Strukturelle Defizite bekämpfen!

Eigentlich waren Kathrin Rose, Direktkandidatin der Grünen in Mülheim, und Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, zu Vorstellungen des Vereins Afro-Mülheimers e.V., der Silent University, des Ringlokschuppens und der vier.ruhr eingeladen. Nicht nur durch die realen Erfahrungen der Gesprächsteilnehmerinnen, alleine schon durch die Lage des Gesprächsortes, direkt gegenüber der Mülheimer Ausländerbehörde, fiel das Thema schnell auf die strukturellen Defizite, denen Kundinnen der Behörde regelmäßig ausgesetzt sind.

Kathrin Rose erklärt Verena Schäffer die Lage: „Die Schlangen vor der Behörde entlang der Leineweberstraße und teilweise sogar bis zur Ruhrstraße und um die Ecke sind leider fester Teil des Mülheimer Stadtbildes. Die Menschen stehen hier schutzlos im Freien, bei Wind und Wetter – das ist einfach nicht zumutbar!“ Von den Kindern, älteren Menschen und Menschen, für die längeres Stehen nicht ohne Weiteres möglich ist, möchte Rose gar nicht erst anfangen.

Justin Fonkeu, Mitbegründer des in der vier.zentrale vertretenen Vereins Afro Mülheimers berichtet davon, dass häufig Menschen, die vor der Behörde Schlange stehen müssen, bei ihnen Zuflucht suchen würden. „Hier kann man sich in geschützter Umgebung begegnen und austauschen“, ergänzt Dr. Bridget Fonkeu von der Silent University, der es wichtig ist, dass Menschen die Möglichkeit gegeben werde, sich in ihrer Muttersprache vertrauensvoll ausdrücken zu können.

„NRW ist ein vielfältiges und diverses Bundesland und diese Vielfalt spiegelt sich auch in Mülheim wider“, sagt Verena Schäffer. „Wir müssen daran arbeiten, dass sich diese Vielfalt ebenso in Ämtern, Behörden und natürlich auch der Politik abbilden kann.“ Wichtig sei es, dass man dabei aktiv auf die Menschen zugehe. Um Menschen vor Diskriminierung besser zu schützen, wollen die GRÜNEN ein eigenes Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen und eine Landesantidiskriminierungsstelle einreichen.

Konkrete Lösungsansätze für die Probleme, die sich anhand der Schlangen vor der Mülheimer Ausländerbehörde symptomatisch zeigen, kann Kathrin Rose aufzeigen: „Die Behörde ist, wie vieles in Mülheim, gnadenlos unterfinanziert und deshalb als Arbeitgeber sehr unattraktiv. Deshalb ist das Personal an der Stelle auch ständig knapp. Um dies zu ändern, müssen auch die Finanzen der Stadt verbessert werden. Das wäre mit einem Altschuldenfonds möglich, für den wir Grünen uns im Landtag einsetzen wollen.“

„Wir brauchen keine Übergangslösung, sondern einen langfristigen Ansatz. Vielleicht einen kompletten Umzug, um einen Wartebereich wie im Bürgeramt zu schaffen. Zudem dürfen wir die Kund*innen nicht unterschätzen, was neue Konzepte angeht und müssen mit und nicht über die Menschen sprechen. Ein Warteschlangen-Management, wie es in Gastronomie und Handel seit Jahren Standard ist, und digitale Lösungen zum Anzeigen der Wartezeit, z.B. durch einen SMS-Service mit Anzeige der Warteplatz-Nummer und einer ungefähren Zeit für den Gesprächstermin, sollten dringend umgesetzt werden. Leider hat sich bisher trotz vieler politischer Gespräche und Anfragen in verschiedenen Ausschüssen für die Menschen in der Schlange noch nichts bewegt. Das muss sich nun ändern.