Verfahren zum Wirtschaftsflächenkonzept: Misstrauen bleibt

Wir äußern Kritik am Verfahren in Sachen Wirtschaftsflächenkonzept, insbesondere auch an der SPD. So verwässert die Diskussion um eine Bewertungsmatrix für einzelne Flächen die Entscheidungsfindung. „Für uns Grüne ist es indiskutabel, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete wie an den umstrittenen Brennpunkten in Fulerum, am Auberg, in Selbeck und in Winkhausen zu opfern“, stellt unser Fraktionssprecher Tim Giesbert klar. Angesichts der Notwendigkeit einer klimapolitischen Wende in der Stadt ist dort ungeachtet möglicher Eignungskriterien kein Spielraum für den Einsatz der Planierraupe. Dies widerspricht zudem der gerade vom Rat ausgerufenen Klimanotlage. Unsere Fraktion weigert sich, bedrohte Areale gegeneinander auszuspielen und werde die Bebauung aller vier Flächen ablehnen.

Leider gibt das Verfahren Gelegenheit, sich vor der Kommunalwahl um verbindliche Aussagen zu drücken. Dies trifft insbesondere auf die SPD zu. Noch vor gut einem halben Jahr hat ihr Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff den beabsichtigten Kahlschlag der Wirtschaftsförderung in seiner Haushaltsrede wärmstens begrüßt. Er hat M&B-Chef Dönnebrink ausdrücklich dafür gedankt, „auf den richtigen Weg geschubst worden zu sein“. Den Verlust an Grün will die SPD mittragen. Dass sich nunmehr mit Heißen-Heimaterde ein Ortsverein – aber nicht die Mülheimer SPD insgesamt – erleichtert über das mögliche Aus einer Bebauung am Fulerumer Feld zeigt, ist keine wundersame Wandlung. Sie resultiert vielmehr – wie auch die bei der MBI – aus dem Druck der Bürger*innen vor Ort. Dies ist ein Erfolg der Klimabewegung, macht aber aus Erfahrung misstrauisch. Zu befürchten ist eine opportunistische Kehrtwende nach erfolgter Kommunalwahl, wie die SPD dies gerade erst in Sachen Flughafen vorexerziert hat. Giesbert frei nach Goethe: „Die Worte hör ich wohl – allein mir fehlt der Glaube.“

Tim Giesbert

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