Als unausgegorenen und unprofessionellen Schnellschuss werten die Grünen den Vorstoß des SPD-Chefs Rodion Bakum, verknüpft mit der Kommunalwahl einen Ratsbürgentscheid zur Zukunft des Flughafens abzuhalten.
„Zumindest über den genauen Fragetext hätte sich Herr Bakum Gedanken machen sollen“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert. Es müsse klar sein, über was genau abgestimmt würde. Dies passe in das Bild, das die SPD in dieser Frage seit Jahren abgebe. Immer wieder habe sie einen Bürgerentscheid ins Feld geführt, ohne zu konkretisieren. Giesbert: „Wir Grüne sind stets für Bürgerbeteiligung, hätten es aber gerne präziser und seriöser.“ Vor einem Jahrzehnt sei bereits die FDP mit einem diesbezüglichen Vorschlag an juristischen Hürden gescheitert.
Klar sei auch, dass ein Bürgerentscheid alleine in Mülheim nichts bewirke. Ohne die Stadt Essen sei er wertlos. Man müsse demzufolge auch in Essen parallel abstimmen. Was aber, wenn dann unterschiedliche Ergebnisse herauskämen?
Zudem sei zu fragen, wie solch angebliche Bürgerfreundlichkeit mit dem für die Ratssitzung am 13. Februar geplanten Beschluss, den Flugbetrieb bis 2034 fortzuführen, einhergehe. „Wenn Herr Bakum mittels unserer Verlautbarung seinen Hang zu direkter Demokratie entdeckt, kann das nur gut sein“, erklärt Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner. Dann müsse die SPD aber folgerichtig nun die Beschlussfassung über die Vorlage aussetzen.
Bakum bleibe weiterhin eine Antwort, wie das alles mit dem aufwändigen und teuren Masterplan-Verfahren zusammenpasse, schuldig.
Tim Giesbert / Dr. Franziska Krumwiede-Steiner