Mauert die Beteiligungsverwaltung in Sachen Vertrag der Stadt mit dem Luftschifffahrtsunternehmen WDL? Dieser Verdacht liegt nach unserer Ansicht nicht fern. Unsere wiederholten Bemühungen, Einsicht in die Dokumente zu nehmen, liefen bisher ins Leere.
Eigentlich war eine Akteneinsicht noch vor Vertragsabschluss beabsichtigt. Die Bearbeitung des nach Gemeindeordnung der Fraktion zustehenden Rechts zog sich aber in der Verwaltung über Wochen hin. Erst wenige Stunden vor Vertragsabschluss eröffnete sie eine Möglichkeit. Das aber scheiterte letztlich, weil die dazu ausersehenen Ratsmitglieder diesen engen Zeitkorridor angesichts ihrer Berufstätigkeit nicht wahrnehmen konnten.
Auf eine Anfrage der CDU an den Hauptausschuss aus dem März hatte die Verwaltung um den 20. Juni herum mitgeteilt, dass das Vertragswerk am „17.06.2020 beurkundet und entsprechend des Ratsbeschlusses vom 13.02.2020 den politischen Gremien nach Unterzeichnung zur Kenntnis gegeben“ wird. Deshalb verzichteten wir nach der Beurkundung auf eine eigene Akteneinsicht. In der Ratssitzung am 25. Juni erinnerten sie Kämmerer Frank Mendack an die Zusage. Der versprach, die Dokumente den Fraktionen vertraulich zuzuleiten. Bisher geschah aber diesbezüglich nichts.
„Wir können nicht belegen, ob diese Verzögerungen verwaltungsinterner Schludrigkeit oder politischem Kalkül geschuldet sind“, stellt Giesbert fest. Die Fraktion lasse sich davon aber nicht abschrecken und werde ansonsten die Akteneinsicht nachholen. Verwundert ist unser Fraktionssprecher darüber, dass bisher keine andere Fraktion auf ihr Informationsrecht pocht.
Giesbert: „Das Vertrauen in Beteiligungschef Dönnebrink scheint grenzenlos. Bei einem Vertrag, der möglicherweise erst anno 2070 nach 50 Jahren ausläuft, ist das höchst erstaunlich.“
Tim Giesbert