Konjunkturpaket: Kein Wumms – nur Ansatz

“Ein – um Finanzminister Scholz zu zitieren – Wumms ist es sicherlich nicht, aber ein erster Ansatz.“ So Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner zu den die Kommunen betreffenden Teilen des Konjunkturpaketes der Bundesregierung.

Sehr zugute kommen werde Mülheim die dauerhaft höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Empfänger von Sozialleistungen. Wie auch Kämmerer Frank Mendack sieht die Ratsfrau dies vor allem als Vorteil für Städte mit schwächerer Sozialstruktur.

Umgekehrt sei es in Sachen Teilkompensation der corona-bedingten Gewerbesteuerverluste für 2020. Hier profitierten vor allem Kommunen mit hohen Steuererträgen.

Als Nullnummer verbuchen wir das Ausbleiben jedweder Maßnahmen zur Entlastung finanzschwacher Kommunen von ihren drückenden Altschulden. „Hier hat Ministerpräsident Laschet als Sachwalter der Interessen notleidender NRW-Kommunen versagt“, erklärt Krumwiede-Steiner. Nun sei er in der Pflicht, ein Schuldentilgungsprogramm des Landes vorzulegen.

Dass bei einem Investitionsvolumen von 130 Milliarden Euro keine Gelder für die notwendige Aufstockung der Hartz IV-Regelsätze übrig seien, stelle ein sozialpolitisches Armutszeugnis dar.

Franziska Krumwiede-Steiner

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