Als Schritt nach vorne bewerten die Grünen die von der Landesregierung angekündigte Beitragsfreiheit auch im zweiten Kita-Jahr.
„Frühkindliche Erziehung muss wie schulische Bildung langfristig generell beitragsfrei sein“, stellt Fraktionsvize Dr. Franziska Krumwiede-Steiner fest. Das wäre eine deutliche Entlastung für Familien. Die stärkere Belastung Vermögender könne das Steuerrecht regeln.
Die Einhaltung der Zusicherung des Landes, die Kosten für das zweite Jahr zu übernehmen, sei einzufordern. Schließlich befriste der Bund das Gute-Kita-Gesetz als Mitfinanzierung bis 2022.
Weil der „Pakt für Kinder und Familien“ weitere Maßnahmen wie längere Öffnungszeiten und Garantien für den Ausbau des Angebotes vorsehe, sei er einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Dies, weil die Kommunen ca. 30 Prozent der Ausgaben mitzutragen hätten. Die Ratsfrau: “Auf Vorschlag meiner Fraktion erfolgt dies in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses.“
Verbesserungsbedarf sei weiterhin gegeben. Eine Festlegung des Personalschlüssels in Kitas mit Einrechnung von Fehlzeiten durch Krankheit und Urlaub fehle. Dies ebenso wie ein Konzept zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Krumwiede-Steiner: „Weiterhin müssen für das weiterhin kostenpflichtige erste Jahr Eltern in reichen Kommunen nicht oder wenig zahlen. Familien in armen Gemeinden werden hingegen stark belastet. Hier ist eine landeseinheitliche Regelung erforderlich.“
Dr. Franziska Krumwiede-Steiner