Keine Legitimation

Die Mülheimer Grünen fordern, die Beschlussfassung über den möglichen Weiterbetrieb des Flughafens Essen/Mülheim bis 2034 auf die Zeit nach der Kommunalwahl am 13. September zu verschieben.

„Alles andere käme einem Wählerbetrug nahe“, erklärt ihr Fraktionssprecher Tim Giesbert. Nach der letzten Kommunalwahl im Jahre 2014 hätten diejenigen Parteien und Wählergruppen, die sich gegen die Weiterführung des Flughafens über 2024 hinaus aussprachen, über eine Ratsmehrheit verfügt. Dies seien CDU, Grüne, MBI, Linke und WIR. Selbst die SPD habe in ihrem Wahlprogramm keine Fortführung des Flugbetriebs gefordert, sondern auf den anstehenden Masterplan-Prozess zur Nachnutzung des Areals hingewiesen.

Durch Parteiübertritte samt Mandatsmitnahmen sei heute die durch Wählervotum bestimmte Zusammensetzung des Rates ins Gegenteil verkehrt. Jetzt gebe es Fraktionen wie die nie durch Wahl legitimierte BAMH, das mittels Mandatsmitnahme auf die vierfache Größe angewachsene Bündnis für Bildung als auch eine auf dieselbe Art vergrößerte SPD. CDU und MBI hingegen seien geschwächt, die Linken ganz aus dem Rat verschwunden. „Jetzt über den Flughafen abzustimmen, hat mit Wählerlegitimation nichts, mit Fragwürdigkeit aber sehr viel zu tun“, erklärt Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner.

Dazu gebe es keinerlei Anlass für eine überzogene Eile, stellt die Fraktionsspitze fest. Ohne die Stadt Essen gehe gar nichts und dort werde erst nach der Kommunalwahl entschieden. Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in Mülheim noch vor dem Wahlgang Fakten geschaffen werden sollten. Letztlich sei zu fragen, warum die Stadt enorme Gelder in den Masterplan-Prozess zur Nachnutzung des Flughafengeländes gesteckt habe, um nun doch wieder alles abzublasen.

Tim Giesbert / Dr. Franziska Krumwiede-Steiner

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