Der vorliegenden Beschlussvorlage zu einer Wahlreform des Jugendstadtrates erteilen Junge Union, Junge Liberale und Grüne Jugend eine klare Absage. Die Vorlage sieht vor, dass nur noch Schülerinnen und Schüler zwischen 14 und 21 wahlberechtigt sind. Auch die Briefwahl soll abgeschafft werden. „Wir sind uns alle einig, dass der Jugendstadtrat reformiert werden muss.“, so Darko Medic, Vorsitzender der Jungen Union. „Die Wahlbeteiligung hat uns gezeigt, dass der Jugendstadtrat nur bei einer kleinen Gruppe von Jugendlichen Anklang findet. Das müssen wir ändern!“, äußert sich der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Markus Schulz. Bei den letzten Wahlen habe sich gerade einmal sieben Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt. In dem jetzigen Vorgehen sehen die drei Jugendorganisationen jedoch keine Lösung. „Der Jugendstadtrat muss auch weiterhin ein Gremium der Jugend bleiben. Die Ausgrenzung von Nicht-Schülerinnen und Nicht-Schülern ist absolut antidemokratisch!“, so Fabian Jaskolla, Sprecher der Grünen Jugend und ehemaliges Mitglied des Jugendstadtrates. Eine Wahlreform wie sie in der Beschlussvorlage vorgesehen ist, erschließt sich nicht. „Käme diese Wahlreform durch, hätten wir einen Schülerrat – doch für die Repräsentation der Schüler gibt es andere Gremien“, kritisiert Markus Schulz. Zudem wird bezweifelt, dass die Wahlreform die Wahlbeteiligung stark anheben wird. „Den Erfolg des Jugendstadtrates allein an der Wahlbeteiligung festzumachen erachten wir als falsch. Wir müssen Jugendliche aus Überzeugung zum Wählen bringen!“, so Fabian Jaskolla. Die künstliche Erhöhung der Wahlbeteiligung sei ‚Symptom- ‚und nicht ‚Ursachenbekämpfung’, findet Darko Medic. Die drei Jugendorganisationen appellieren an alle Mitglieder des Jugendstadtrates, die Vorlage abzulehnen. „Ansonsten muss es halt der Rat ablehnen“, sind sich die drei einig.
Statement: Jugendstadtrat muss Jugendstadtrat bleiben
