Ja zu einer Initiative für ein Förderprogramm des Bundes „Mobile Luftfilteranlagen“

Die Ratsfraktionen von CDU und uns begrüßen es, dass der Bund ein mit 200 Millionen Euro ausgestattetes Förderprogramm für mobile Luftfilteranlagen in Schulen auflegen will. Zuvor hatte das Umweltbundesamt seine kritische Haltung gegenüber solchen Geräten revidiert. Diese negative Einschätzung des Umweltbundesamtes war bislang für die Stadtverwaltung die Grundlage dafür, den Schulen als effizientestes Mittel zum Schutz Querlüften zu empfehlen. Jetzt gilt es, dass Grund- und Förderschulen sowie die Jahrgänge 5 und 6 an den weiterführenden Schulen schnellstmöglich und vorrangig mit mobilen Lüftungsgeräten ausgestattet werden. Denn es sind die Kinder bis zwölf Jahre, für die es noch keinen empfohlenen Impfstoff gibt.

„Wir brauchen jetzt ein Maßnahmen-Bündel, um im Falle steigender Inzidenzwerte im Herbst sichere Schulen für alle zu gewährleisten anstatt wieder für alle auf Wechselunterricht und digital umschalten zu müssen. Von Testsystem bis Infrastruktur – es braucht eine Menge. Die jetzige Hängepartie muss beendet werden.“, so unsere bildungs- und jugendpolitischen Expertinnen Dr. Farina Nagel und Dr. Franziska Krumwiede-Steiner.

In einem gemeinsamen Ratsantrag fordern die Fraktionen von CDU und uns die Stadtverwaltung auf, „mit Nachdruck beim Bund darauf hinzuwirken, dass die in Aussicht gestellten Mittel aus diesem Förderprogramm des Bundes für alle Klassenräume in den Grundschulen sowie für die Räume der Jahrgangsstufen 5 und 6 der weiterführenden Schulen in Mülheim, in denen mobile Luftfilteranlagen notwendig und sinnvoll sind, auskömmlich sind. Anzustreben ist eine Vollfinanzierung durch den Bund.

„Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und alle können und müssen ihren Beitrag leisten“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Hendriks. „Deshalb sollte durch den Einsatz von mobilen Luftfiltern in Mülheimer Schulen – insbesondere in den unteren Klassen – ein ergänzender Beitrag geleistet werden, das Ansteckungsrisiko weiter zu minimieren.“

Aus Sicht der Fraktionen scheint es aus unterschiedlichen Gründen illusorisch, zeitnah feste Lüftungsanlagen in den Schulen zu installieren. Da dies nur über einer europaweiten Ausschreibung erfolgen könnte, wäre dafür ein sehr viel längerer Vorlauf erforderlich, als die Pandemie es erlauben würde.