Erfreut reagieren die Mülheimer Grünen auf die Einigung zwischen Bund und Ländern in Sachen Digitalpakt. Bundestag und Bundesrat hatten sich im Vermittlungsausschuss nach langem Streit auf einen Kompromiss geeinigt. Die Kommunen dürfen sich nun auf mehr als fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung ihrer Schulen freuen.

„Für uns als Kommunalpolitiker war der Verfassungsstreit eh nur akademisch. Entscheidend ist, dass nun bald Gelder für die nach Modernisierung schreiende digitale Ausstattung unserer Schulen bereitstehen“, so Ratsfrau Dr. Franziska Krumwiede-Steiner. Die Gesellschaft sei es Schülerinnen und Schülern schuldig, sie auf den neuesten technischen Stand zu bringen.

Für Mülheim gelte es nun, macht Krumwiede-Steiner Druck, nach der abschließenden Abstimmung im Bundesrat Mitte März möglichst schnell Anträge für seine Schulen zu stellen. Durch den zweijährigen Streit blieben schon zwei Schülerjahrgänge außen vor. Der Schulverwaltung sei zu raten, schon jetzt Augen und Ohren weit offen zu haben. Mache man die Einwohnerzahl zur Grundlage, könne die Mülheimer Bildungslandschaft mit bis zu zehn Millionen Euro rechnen. An den Schulen läge es dann, die Gelder pädagogisch sinnvoll einzusetzen.

Ratsherr Justin Fonkeu: „Dass die Einigung nun doch kam, ist dem großer Druck zu verdanken, der von Eltern- und Schülerverbänden sowie von den Kommunen entfacht wurde.“ Auch der Mülheimer Rat hatte im Dezember auf Initiative von Grünen und SPD an Bund und Länder appelliert, sich umgehend zu einigen.

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner / Justin Fonkeu