Kurz vor Unterzeichnung der Verträge zwischen Stadt und WDL zur Nutzung des Flughafen-Areals wollen wir Akteneinsicht.
„Die Ratsmehrheit stellte mit ihrem Februar-Beschluss der Verwaltung einen Persilschein zur weiteren Vertragsgestaltung aus“, erinnert Fraktionssprecher Tim Giesbert. Dies heiße, dass den Stadtverordneten das Vertragswerk weder zur Genehmigung noch zur Einsicht vorgelegt werde. Diese „Selbstentmachtung des Rates“ will die Fraktion nicht hinnehmen und pocht deshalb auf ihr nach Gemeindeordnung verbrieftes Recht zur Akteneinsicht. Wahrnehmen sollen es Giesbert selbst und seine Fraktionskollegin Brigitte Erd.
Die Fraktion macht Druck, weil WDL-Geschäftsführer Frank Peylo zu Anfang März gegenüber der WAZ den Mai als Termin für den Vertragsabschluss avisiert hatte. Erd: „Bisher haben wir aus dem OB-Referat trotz Bitte um Empfangsbestätigung diese nicht erhalten. Wir gehen aber davon, in den nächsten Tagen eine Antwort zu bekommen.“
Der Februar-Beschluss war stark umstritten, weil er aufgrund von Mandatsmitnahme und veränderter Mehrheitsverhältnisse zustande kam. Noch nach der letzten Kommunalwahl 2014 bestand im Rat eine Mehrheit gegen eine Vertragsverlängerung.
Tim Giesbert / Brigitte Erd