Ein Parteienbündnis im Sozialausschuss will die medizinische Versorgung von Flüchtlingen verbessern. Dies, ohne Mehrkosten entstehen zu lassen.

Es geht dabei um jene, die noch keine zwei Jahre in Deutschland sind. Sie verfügen – anders als die mit längerem Aufenthalt – nicht über die Chip–Karte einer gesetzlichen Krankenversicherung. Jeden Arztbesuch müssen sie beim Sozialamt beantragen und sich zudem mit einem verringerten Leistungskatalog bescheiden.

Das soll nun auf Initiative von Grünen, SPD, MBI, Linken und Fraktionslosen anders werden. In einem Antrag an den Sozialausschuss fordern sie die Verwaltung auf, auszuloten, inwieweit das seit längerem in Bremen praktizierte Modell auf Mülheim übertragbar ist. Dort erhalten Flüchtlinge direkt nach Ankunft die Behandlungskarte einer gesetzlichen Krankenversicherung. Arztbesuche sind so ohne vorherige Beantragung möglich. Der Clou: Die Maßnahme ist kostenneutral, weil Bremen in erheblichem Umfang Verwaltungskosten bei Abrechnungsstellen oder Amtsärzten einsparen kann. Geminderte Versorgungsqualität ist nicht feststellbar.

„Wir wollen“, erklärt Ingrid Tews, sozialpolitische Sprecherin der Grünen, „gleichberechtigten Zugang zu gesundheitlichen Leistungen bei Ärzten, Krankenhäusern oder anderen Leistungserbringern.“

Die Stadt soll nun herausfinden, ob und wie unter Wahrung von Haushaltsvorgaben Verhandlungen mit gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden können.

Ingrid Tews