Wir sind zutiefst enttäuscht und entsetzt über die Ereignisse der letzten Tage aus Berlin. Dass die CDU/CSU-Fraktion unter der Führung von Kanzlerkandidat Friedrich Merz zum ersten Mal einen Antrag gemeinsam mit der Rechtsaußen-Fraktion der AfD beschließt, ist ein politischer Dammbruch.
Die Mülheimer Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU, Astrid Timmermann-Fechter, hat krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung teilgenommen, in diesen Tagen jedoch unter der Zustimmung vieler anderer CDU-Politiker*innen aus Mülheim erklärt, dass sie dem Antrag andernfalls gefolgt wäre. Der Mülheimer Oberbürgermeister, Marc Buchholz, hat sich bislang nicht zu der Thematik geäußert.
Wir Grüne in Mülheim spüren, dass viele Menschen in unserer Stadt von den Geschehnissen in Berlin bewegt werden. Viele Mülheimer*innen haben Angst vor einem gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck, einer Normalisierung der AfD und Freiheitseinschränkungen.
Auch in diesen schwierigen politischen Zeiten wollen wir Grüne in unserer Stadt eine Kraft der Zuversicht sein. Wir rufen zu allen friedlichen Demonstrationen auf, die unsere Demokratie verteidigen und stark machen.
Wir werden die Geschehnisse aus Berlin für uns in Ruhe auswerten und im Hinblick auf unsere Zusammenarbeit mit der CDU in Mülheim reflektieren.
Annette Lostermann-De Nil & Bridget Fonkeu
Vorsitzende des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Mülheim an der Ruhr
Brigitte Erd & Timo Spors
Vorsitzende der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Mülheim an der Ruhr