Das kategorische Nein der CDU zur bereits in den Haushalt eingestellten Gewerbesteuererhöhung löst bei den Grünen Widerspruch aus.
„Das ist Vertrauensbruch“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert. Die CDU habe den Anstieg Ende 2013 gemeinsam mit der SPD selbst beschlossen. Der Fraktion müsse klar sein, dass sie damit die Haushaltsverabschiedung gefärde, was nicht zum Wohle der Stadt sei.
Giesbert: „Nachdem Mieter und Grundeigentümer über die Erhöhung der Grundsteuer ihren Beitrag leisteten, stehen nun der Gerechtigkeit halber auch die Unternehmen in der Pflicht.“
Der Hinweis der CDU auf Gemeinden mit niedrigeren Gewerbesteuersätzen wie Monheim oder Langenfeld beeindruckt die Grünen nicht. „Das“, sagt Finanzexpertin Eva Weber, „sind keine Ruhr–Kommunen mit ihren spezifischen Problemen. Sie versuchen, sich mit Steuer–Dumping Vorteile gegenüber anderen zu verschaffen. Täten dies alle, wäre der Effekt schnell verpufft.“
Dem Argument, die insgesamt gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen rechtfertigten keine weitere Erhöhung, begegnen die Grünen mit dem Hinweis auf erhebliche Rückgänge bei den Steuererträgen in den Vorjahren.
Tim Giesbert / Eva Weber
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