Demagogie werfen Grüne, SPD, Linke und Bündnis für Bildung CDU–Ratsmitglied Heiko Hendricks in Sachen Gesundheitskarte für Flüchtlinge vor.
Er war gegen deren vom Rat beschlossene Einführung zu Felde gezogen. Dies unter Hinweis auf eine zu hohe finanzielle Belastung der Stadt durch die Beteiligung an acht Prozent der den Krankenkassen entstehenden Verwaltungskosten.
„Herr Hendricks weiß genau“, erklären Tim Giesbert, Dieter Wiechering, Andreas Marquardt und Hasan Tuncer für ihre Ratsformationen, „dass dem ein kostensparender Abbau von Bürokratie entgegensteht. In Hamburg und Bremen erbrachte die Einführung der Karte deshalb für die öffentliche Hand ein finanzielles Plus.“
So entfalle die zeitraubende Genehmigung für jeden einzelnen Arztbesuch und die Überprüfung der Abrechnungen. Das entlaste Personal und spare damit Kosten. Darüber hinaus führe die Neuregelung zu schnellerer medizinischer Behandlung – die weitaus kostenträchtigere Verschleppung und Verschärfung von Leiden würde vermieden. Dass die beteiligten Krankenkassen einen Ausgleich für ihren Mehraufwand erhielten, erscheine angemessen. Eine Überprüfung der Kosten bereits nach sechs Monaten und eine mögliche Anpassung der Zahlungen seien vorgesehen.
Tim Giesbert