Haushalt 2022 / 2023 – GRÜN wirkt!

In diesem Jahr können wir entspannter und auch gut gelaunt in die Etatdebatte gehen. Mit dem heutigen Datum, dem Beginn der Karnevalszeit, hat das allerdings nichts zu tun. Der Haushalt kann heute verabschiedet werden, ohne schmerzvolle Sparbeschlüsse vorzunehmen, ohne höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger einzuplanen und ohne an der Steuerschraube drehen zu müssen, um höhere Einnahmen zu erzielen. Das ist ein denkwürdiges, ein fast schon historisches Ereignis. Ich jedenfalls habe das in meiner 17-jährigen Ratszugehörigkeit noch nicht erlebt. Wir finden, das ist ein Grund zur Freude.

Möglich war das allerdings nur, weil wir im vergangenen Haushaltsjahr dafür mit weitreichenden und konsequenten Sparbeschlüssen die Weichen gestellt haben. Leicht haben wir es uns damals mit den Sparbeschlüssen nicht gemacht und uns bemüht, einen ausgewogenen Beschluss zu treffen. Viel Kritik haben wir dafür einstecken müssen. Die Entwicklung aber gibt uns recht.

Der quälende Stillstand der vergangenen Jahre ist überwunden. Es ist Schwung in die Stadtentwicklung gekommen. Der Unterschied zwischen Oberbürgermeister Marc Buchholz zu seinem Amtsvorgänger ist deutlich spürbar und wohltuend. Es wird entschieden und auch umgesetzt: Ich nenne nur die Stichworte „Parkstadt“ auf dem Tengelmann-Gelände, das Areal am Ruhrufer zwischen Friedrich-Wilhelms-Hütte und RWW und den Flughafen.
In der Innenstadt entfaltet das Wallviertel eine anziehende Vitalität und das marode Friedrich-Wennmann-Bad in Heißen wird endlich durch einen Neubau ersetzt.

Es erfordert viel Kraft, nach den Jahren der Agonie, die der Amtsvorgänger von Oberbürgermeister Marc Buchholz zu verantworten hat, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung wieder Mut zu geben, Perspektiven zu aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass wir gestalten können und auch wollen. In der Vergangenheit wurde vieles vernachlässigt oder liegen gelassen und nötige Strukturveränderungen sind ausgeblieben.
Deshalb war es auch wichtig, den Verwaltungsvorstand wieder zu seiner ursprünglichen Größe zurückzuführen und die Aufgaben sinnvoll aufzuteilen.

Zu nennen ist exemplarisch die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung und des Jobcenters, das seit November gemeinsamen von Sozialdezernentin Dr. Daniela Grobe und Oliver Vrabec geführt wird. Mit zusätzlichem Personal werden sie insbesondere Langzeitarbeitslosen durch eine stärkere Unterstützung mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Daniela Grobe hat es jüngst auf den Punkt gebracht: „ Wer aus Hartz IV rausfällt, ist nicht nur ein glücklicherer Mensch, die Stadt spart dadurch pro Jahr und Person, die wieder Arbeit hat, auch 3500 Euro.“

Wer die Stadt gestalten will, muss Verantwortung übernehmen und Zeit, Energie und Kreativität beim Ringen um Lösungen aufbringen und auch Rückschläge überwinden können, wenn etwas nicht auf Anhieb klappt.
Hier muss ich feststellen, dass die schwarz-grüne Kooperation sehr gut funktioniert. Das heißt nicht, dass es keine Meinungsunterschiede gäbe, aber diese werden fair und offen diskutiert, im stetigen Bemühen um konstruktive Lösungen. Der inhaltliche Austausch zwischen Oberbürgermeister Marc Buchholz, der CDU und uns Grünen ist offen, lebendig, zielorientiert und verläuft auf Augenhöhe, trotz aller Unterschiedlichkeit. Um es kurz zu sagen: Wir sind ein gutes Team. Und dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

Die Mittel, die in den nächsten beiden Jahren gestalterisch eingesetzt werden können, sind allerdings äußerst bescheiden. Die Liste mit den Punkten, die uns wichtig wären, ist deutlich länger, als die, die Ihnen vorliegt. Wie im vergangenen Jahr haben wir in langen Diskussionen um vertretbare Lösungen gerungen. Dabei mussten wir uns auch von grünen Wunschprojekten zunächst verabschieden und diese auf die Zukunft verschieben. Konzentriert haben wir uns vor allem auf Projekte, die die Stadt klimaresilienter machen und die Verkehrswende vorantreiben. In der bevorstehenden Debatte um den Nahverkehrsplan werden wir mit dieser Zielrichtung noch weitre Entscheidungen für den ÖPNV treffen. Die drei ersten Mobilstationen, an denen unterschiedliche Verkehrsformen wie Car-Sharing, Leihräder und Taxen mit dem ÖPNV verzahnt werden, sind ein erster Schritt.

Die Schwerpunkte für den Haushalt möchte ich jetzt kurz skizzieren:
Wer es ernst mit der Verkehrswende meint, muss auch die Infrastruktur bereitstellen, die es Menschen ermöglicht, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen. Es reicht nicht, darauf hinzuweisen, dass jede zweite Autofahrt kürzer als fünf Kilometer ist und deshalb problemlos mit einem Fahrrad, insbesondere mit einem E-Bike, zurückgelegt werden könnte. Aktuell wird in Mülheim noch nicht einmal jede 20. Fahrt mit dem Fahrrad zurückgelegt. Der Fahrradanteil liegt bei bescheidenen 4 Prozent, andere Kommunen sind uns da weit voraus!
In ein paar Jahren soll der Fahrradanteil bei 20 bis 25 Prozent liegen. Wie viel auf diesem Weg noch zu verbessern ist, hat vor einiger Zeit der Fahrradklimatest des ADFC deutlich gezeigt. Das Sicherheitsgefühl im Sattel ist ebenso begrenzt wie der Spaßfaktor. Neulich stand in einem Kommentar in der NRZ: „Die Verkehrswende beginnt damit, morgens mit dem Fahrrad zum Bäcker zu fahren statt mit dem Auto.“

Wichtig ist es uns deshalb, dass die Stadtteile gut mit dem Stadtzentrum verbunden sind. Wer aus Holthausen über die Kaiserstraße in die Innenstadt möchte, hat es nicht leicht. Ab Südbad wird es unangenehm, dann zunehmend eng und an der Althofstraße geht plötzlich gar nichts mehr. Das können nur erfahrene und selbstbewusste Radlerinnen und Radler meistern, Regelverstöße inklusive. Im fließenden Verkehr muss man irgendwie stoppen, absteigen, an der Ampel die Fahrbahn kreuzen und dann bis zum Dickswall schieben. Attraktiv ist das nicht. Das größte Hindernis auf dem Weg zum Radschnellweg ist der Kurt-Schumacher-Platz mit dem Tunnel, der bislang nur in einer Richtung befahrbar ist.
Ähnlich ist es bei weiteren Strecken. Als die Ausbauplanung am Dickswall deutlich wurde, haben wir in einem Prüfauftrag gefordert, dass Radfahrerinnen und Radfahrer mehr Platz bekommen und Autofahrerinnen und Autofahrer sich mit einer statt mit zwei Spuren arrangieren. Die Verkehrsplanung benötigt einen Perspektivwechsel. „Wir alle sind mit dem Auto sozialisiert worden“, stellte Deutschlands erste Professorin für Radverkehr, Jana Kühl, treffend fest. Das prägt unser aller Bewusstsein und dieses Denken spiegelt sich auch in der Verkehrsplanung wider. Dieser Perspektivwechsel kann nicht verordnet werden, sondern muss jeden Tag erarbeitet werden und bedarf ständiger Impulse. Deshalb ist es so wichtig, dass wir im Amt für Verkehrswesen und Tiefbau eine Stelle für das Nahmobilitätsmanagement schaffen, die neben dem Radverkehr auch den Fußverkehr im Fokus hat.
Wichtig sind neben den Wegen im öffentlichen Raum auch ausreichend viele, sichere und möglichst wettergeschützte Abstellanlagen in den Wohnquartieren. Geräumige und gut zugängliche Fahrradkeller in den Wohnhäusern sind rar und ein über 20 Kilo schweres E-Bike die Treppe rauf- und runter zu wuchten, ist eine Zumutung, die einem bald den Spaß am Radeln vermiest. Daher ist es unser fester Wille in den nächsten Jahren hier zu investieren.
Einen Perspektivwechsel soll es auch im Ordnungsamt geben:
Wir ermöglichen eine Radstaffel, also einen Pool mit mehreren E-Bikes für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kommunalen Außendienstes damit in Zukunft auch Kontrollen und Präsenz via Rad zum Tagesgeschäft gehören. Solche guten Vorbilder und positiven Beispiele brauchen wir mehr in der Stadt.

Aber die Förderung des Fahrradverkehrs ist natürlich nicht alles. Wir brauchen eine Solardach-Offensive. Dabei sind vor allem die privaten Haushalte und die Unternehmen gefordert. Dass die Betreiber des Forums in der Innenstadt 3000 Quadratmeter Photovoltaik installieren wollen und SWB an seinem Hochhaus eine Fassadenbegrünung bis zum neunten Stockwerk plant, sind hoffnungsvolle Schritte in Richtung einer klimaresilienten Stadt. Das Team von Frau Marx von der Stabstelle Klimaschutz hat in Dümpten bewiesen, was eine gute Energieberatung bewirken kann. Trotz Corona sind die Ergebnisse beachtlich. Photovoltaikanlagen sind längst besser als ihr Ruf und inzwischen vielfach auch dort rentabel einzusetzen, wo früher die Dachneigung und die Hausausrichtung nicht viel versprechend schienen.
Auch hier muss die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Viele öffentliche Gebäude haben Flachdächer, man muss nur mal einem virtuellen Flug über die Stadt unternehmen. Dann sieht man: wir haben dringenden Nachholbedarf. Viele Dächer sind kahl und böten Platz sowohl für Photovoltaik als auch für Dachbegrünung. Uns ist bewusst, dass wir mit den bescheidenen Mitteln allerdings nicht mehr als ein Zeichen setzen können, aber ein Anfang ist damit gemacht. Auch im Ruhrbogen auf der Deponie am Kolkherhofweg wollen wir dafür sorgen, dass die vor Jahren geplante großen Photovoltaikanlage auch zügig realisiert wird.

Die Lage der Innenstadt ist seit Jahren unser Sorgenkind. Doch konkrete Planungen wurden schon vor Längerem entwickelt, liegen fertig in der Schublade und warten auf Umsetzung. Doch diese ist ohne finanzielle Mittel schwer möglich.
Eine Gesellschaft wird erst lebendig, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger geplant oder zufällig bei Veranstaltungen, Festen oder beim Einkaufen begegnen und ins Gespräch kommen. Nach fast zwei Jahren Corona scheinen solche Begegnungen schon unendlich weit zurückzuliegen. Wer Begegnungen will, braucht aber Plätze! Der zentrale Platz dieser Stadt, der Rathausmarkt, fristet seit Jahren ein erbärmliches Dasein. Das Symbol dieses Stillstandes ist der leerstehende Kiosk. Vor fast zehn Jahren gab es mehrere Bürgerworkshops bei dem so genannten Charrette-Verfahren. Aus der Bürgerschaft heraus wurden viele Ideen entwickelt, aber umgesetzt wurde wenig. Nicht etwa, weil die Bürgerinnen und Bürger „abgewatscht“ wurden, wie jüngst in der Zeitung zu lesen war, sondern weil die Umsetzung schwierig und die Kosten hoch sind.

Gewünscht wird mehr Grün, eine Verbindung zum Radschnellweg, die Belebung der Bahnbögen, eine Toilette, Gastronomie und vor allem die Schaffung von Aufenthaltsqualität. Wir unterstützen diese Ziele. Wiederholt stand das Thema auf der Agenda. Die kalkulierten 150.000 Euro für den Abriss und Neubau des Kiosks schienen zu hoch. Technisch ist es kompliziert, weil die Lüftung der Tiefgarage im Kioskgebäude integriert ist.
Am Parking-Day im September haben wir Grünen mit einer Begrünungsaktion simuliert, wie der Rathausmarkt aussehen könnte. Die Resonanz darauf war sehr positiv. Aus der Bürgerschaft sind inzwischen weitere Initiativen zur Belebung des Rathausmarktes gekommen. Man sieht, es ist ein Thema, das bewegt. Deshalb sind wir fest entschlossen, dieses Thema anzugehen.

Insgesamt sehen wir die Stadt an einem positiven Wendepunkt!
Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist die tragende Säule für das Zusammenleben in unserer Stadt, deshalb fördern wir die Koordinierungsstelle des Paritätischen (DPWV) und sichern die wichtige Arbeit des Ehrenamtes ab. Gleiches gilt für die Vertreterinnen und Vertretern der Schulpflegschaften, des Stadtelternrates und der Bezirksschülervertretung.

Des Weiteren stocken wir den Kulturetat auf.
Unsere Stadt hat so viele kreative Menschen, tolle Ideen, beeindruckende Künstlerinnen und Künstler. Auch wenn im ersten Schritt nur kleinere Summen verteilt werden können, wollen wir unsere Unterstützung für Kunst und Kultur unterstreichen und Hilfestellung geben für eine lebendige und farbenfrohe Stadt.

Zum Schluss noch ein Wort zur Antidiskriminierungsstelle.
Wir wollen eine offene, tolerante und durch Vielfalt geprägte Stadtgesellschaft. Wir wissen aber auch, dass es Menschen gibt, die Tag für Tag wegen ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Glaubens oder diverser anderer Gründe diskriminiert werden. Das muss aufhören!
Antidiskriminierungarbeit muss bei Institutionen und Strukturen ansetzen, die benachteiligend wirken können.
Wir wollen eine Anlaufstelle bieten und betroffenen Menschen mehr Gehör verschaffen, für Offenheit und eine plurale Gesellschaft werben und für die Problemlagen dieser Menschen sensibilisieren.

Mit dem vorgelegten Haushalt ist es erstmals seit vielen Jahren gelungen, die Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Belastungen zu bewahren und dennoch Akzente in der Gestaltung unserer Stadt zu setzen.
Gemeinsam mit der Fraktion der CDU verfolgen wir Grüne eine nachhaltige und solide Finanzpolitik. Wir investieren überlegt, akzentuiert und zukunftsgerichtet. Wir laden alle herzlich ein, uns zu unterstützen und diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Ich freue mich sehr, dass sowohl SPD als auch FDP diesen Haushalt mittragen und Verantwortung für unser Mülheim übernehmen.

Ich bedanke mich fürs Zuhören.