Ein Jahr schwarz-grüne Kooperation im Rat der Stadt: Erfolgreiche Zwischenbilanz

Gemeinsam geht es besser!

Eine erfreuliche Zwischenbilanz kann die schwarz-grüne Kooperation im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr ziehen. Viel beachtet unterschrieben vor einem Jahr, am 26. Januar 2021, die Spitzen der Mülheimer Kreisparteien und Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU die 24seitige Kooperationsvereinbarung „Gemeinsam geht es besser!“, mit klaren Positionen und Zielen in den verschiedenen kommunalen Handlungsfeldern der Zukunft. Tags zuvor hatten beide Kooperationspartnerinnen – mit breiter Unterstützung und Zustimmung durch die Mitglieder der beiden Parteien und Fraktionen – die Signale auf grün für die Zusammenarbeit in der Ratsperiode 2021-2025 gesetzt.

Verlässliche und vertrauensvolle Kooperation

Unsere Zwischenbilanz im Einzelnen

1. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie dominierte auch 2021 das kommunale Geschehen. Gut ist zu wissen, dass der städtische Krisenstab unter der Leitung des Stadtdirektors Dr. Frank Steinfort hier einen besonnenen und umsichtigen Kurs gefahren ist, der stets die notwendige Unterstützung von CDU und Grünen erhielt.
2. In der Finanzpolitik konnten zusammen mit Oberbürgermeister Marc Buchholz und Stadtkämmerer Frank Mendack aufgrund der schwarz-grünen Selbstdisziplin der Konsolidierungs- und Stabilitätskurs der Stärkungspaktkommune Mülheim an der Ruhr gehalten werden, dabei das millionenschwere Investitions- und Sanierungsprogramm vorrangig für Mülheimer Schulen (15 Mio. !) fortgeführt werden und dabei sogar Steuererhöhungen für 2021 und Folgejahre vermieden werden.
3. In der Wirtschaftsförderung konnte der von Oberbürgermeister Marc Buchholz mit den Kooperationspartnerinnen CDU und Grüne verabredete Kurs einer mit den höchsten ökologischen Ansprüchen harmonisierten Gewerbeflächenpolitik in Mülheim an der Ruhr vorangetrieben werden.
4. Hinsichtlich der Entwicklung der Stadtbezirke und Stadtteile ist gemeinsam mit Investoren die Planung ökologisch vertretbarer Gewerbeflächen und Wohnungsbau voranzubringen. Aktuelle Beispiele sind das Entwicklungsband Ruhrpromenade – Industrieflächen – Mülheim West, PARKSTADT Mülheim an der Ruhr, Gewerbegebiet Oberheidstraße.
5. Das erste Jahr der schwarz-grünen Zusammenarbeit war durch einen besonders spannenden Kurs in der gemeinsamen Verkehrs- und Mobilitätspolitik als Teil der Klimaschutzpolitik gekennzeichnet. Dabei war 2021 ein Handlungsschwerpunkt der Ausbau neuer Fahrradwege zu einer fahrradfreundlichen Stadt. Hilfreich wird die von CDU und Grünen beschlossene erstmalige Einstellung eines städtischen Nahmobilitätsmanagers sein.
6. Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung insbesondere in der Innenstadt waren ständiges Anliegen. Wie versprochen wurde die personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes gemeinsam durchgesetzt, die Bestreifung gerade im Innenstadtbereich intensiviert. Ein Baustein war auch die Umsetzung des Konzepts „Mülldetektive“ mit Unterstützung der MEG.
7. Für den Mülheimer Sport war 2021 auch aufgrund millionenschwerer Förderzusagen des Bundes und Landes NRW ein erfreuliches Jahr: Jetzt ist die ersehnte Sanierung von zwei Leichtathletikanlagen (Mintarder Straße und Wenderfeld) in greifbare Nähe gerückt.
8. Nicht nur das gute Beispiel „Nahverkehrsplan“ zeigt, dass für CDU und Grüne vor Entscheidungen über Planungen stets die Bürger:innenschaft das Wort hat, Bürgermitwirkung und -beteiligung gelebt werden.
   

Neue Vertrauenskultur zwischen Verwaltung, Rat und Bürger:innen

Christina Küsters und Tim Giesbert, Vorsitzende der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen: „Die gemeinsame Leistungsbilanz in einem Jahr schwarz-grün ist der Beweis dafür, dass zusammen mit unserem Oberbürgermeister Marc Buchholz die Zeiten des Stillstandes in Mülheim an der Ruhr überwunden wurden, städtische Leistung wieder zählt sowie eine neue Vertrauenskultur zwischen Verwaltung, Rat der Stadt und Bürger:innenschaft entwickelt wird.“