Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nimmt zusehends Gestalt an.

Welche Auswirkungen das auf konkrete Projekte in Mülheim haben kann, wollen die Grünen im Umwelt- und Hauptausschuss in Erfahrung bringen. Es geht um Initiativen wie das Windrad im Styrumer Ruhrbogen, Innovation City Roll out, aber auch um den heimischen Energiedienstleister medl.
Kern der Novelle ist der Wegfall der Abnahmegarantie mit Festpreisen für aus Anlagen mit erneuerbaren Energien gewonnenen Strom. Stattdessen erfolgt nach Festlegung benötigter Kapazitäten ein Bieterverfahren, bei dem sich das billigste Angebot durchsetzt. Problem: die Bieter müssen in Vorleistung gehen, was Großkonzerne aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten bevorzugt. Auch weil der Netzausbau hinkt, verzögert sich der gewünschte Ausbau der Erneuerbaren.
„Wir sollten rechtzeitig wissen“, erklärt Ratsfrau Brigitte Erd, „was da auf uns zukommt. Stimmen die bundesweiten Rahmenbedingungen nicht mehr, sind auch die in Mülheim ausgerufenen Klimaziele gefährdet.“
„Berlin“, ergänzt der Stadtverordnete Hermann Stollen, „setzt auf Drosselung des Ausbaus der Erneuerbaren. Das trifft auch uns.“

Brigitte Erd / Hermann Stollen