Mülheim an der Ruhr soll sich einen Anteil an der Strukturhilfe des Bundes für bald ehemalige Standorte der Steinkohleverstromung sichern. Dies fordern wir und befassen damit den Finanzausschuss. „Der Bund…
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Wie Kämmerer Frank Mendack fordern wir angesichts der Haushaltskrise Hilfsgelder vom Land, lassen aber auch den Bund und Europa nicht außen vor. „Alleine kann die Stadt die unverschuldete aktuelle Lage…
Wir streben noch vor der Kommunalwahl eine Entscheidung über das Wirtschaftsflächenkonzept an. In einen Antrag an Stadtentwicklungsausschuss und Rat nehmen wir fünf der im Konzept aufgeführten Flächen aus der weiteren…
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Nicht nachvollziehbar ist für uns der weitere Abbau von bis zu acht Stellen im Bereich des Polizeipräsidiums Essen-Mülheim. „Es ist schon merkwürdig, dass Innenminister Herbert Reul eine Offensive nach der…
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Mauert die Beteiligungsverwaltung in Sachen Vertrag der Stadt mit dem Luftschifffahrtsunternehmen WDL? Dieser Verdacht liegt nach unserer Ansicht nicht fern. Unsere wiederholten Bemühungen, Einsicht in die Dokumente zu nehmen, liefen…
