Anträge, Vorschläge, Anfragen

Antrag zum TOP „Konstituierung und Selbstorganisation des Rates und der sonstigen Gremien“, hier: Berufung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern als beratende Mitglieder im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Energie

Interfraktioneller Antrag für den Rat der Stadt am 18. Dezember 2025

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD beantragen:

Für die Dauer der Wahlzeit des am 14.09.2025 gewählten Rates der Stadt werden folgende sachkundige Einwohner gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW als weitere beratende Mitglieder in den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Energie berufen:

– Herr Prof. Oliver Koch (Hochschule Ruhr West)

– Herr Hanns-Peter Windfeder (Unternehmensverband Mülheimer Wirtschaft)

– Frau Barbara Yeboah (Kreishandwerkerschaft Mülheim an der Ruhr)

– Frau Friedrike Gross-Böcker (IHK, Mülheim an der Ruhr) (…) mehr

Antrag zum TOP „Konstituierung und Selbstorganisation des Rates und der sonstigen Gremien“, hier: Festlegung und Berufung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern als beratende Mitglieder im Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft

Interfraktioneller Antrag für den Rat der Stadt am 18. Dezember 2025

Die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen:

Es werden folgende sachkundige Einwohner gem. § 58 Abs. 4 GO NRW als weitere beratende Mitglieder in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft berufen:

– Herr Sven van Oost (Kreisjägerschaft, Mülheim an der Ruhr)

– Herr Dr. Hans-Peter Winkelmann (Klimaexperte, Mülheim an der Ruhr)

– Herr Thomas Hagemann (Mülheimer KlimaBündnis, Mülheim an der Ruhr) (…) mehr

Prüfung verkehrsrechtlicher Maßnahmen in Styrum

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 15. Dezember 2025 und die Bezirksvertretung 2 am 30. Januar 2026

Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt und in der Bezirksvertretung 2 beantragen:

1. Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob nach Fertigstellung der Industriestraße („Styrumer Tangente“) die Kreisstraße Dümptener Straße sowie die Gemeindestraßen Augustastraße und Schützenstraße ganz oder in Teilen aus dem Vorbehaltsnetz genommen werden und die Industriestraße als Kreisstraße klassifiziert werden kann.

2. Die Bezirksvertretung 2 beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob die Dümptener Straße, die Augustastraße sowie die Schützenstraße nach Herausnahme aus dem Vorbehaltsnetz ganz oder in Teilen in die angrenzenden Tempo-30-Zonen integriert werden können. Bei der Augustastraße ist zusätzlich eine Verkehrsberuhigung im Bereich zwischen der Grundschule und dem Sportpark sowie eine Begrenzung der Tonnage zu prüfen. Dabei sind auch die Belange des Rettungsdienstes (Wache Augustastraße) zu berücksichtigen. (…) mehr

Prüfauftrag Verkehrsberuhigung Duisburger Straße

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 15. Dezember 2025 und die Bezirksvertretung 3 am 29. Januar 2026

Die Fraktionen beantragen die Prüfung folgender Maßnahmen:

• die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs (Tempo 20 km/h, Vorbild Leineweberstr.) auf der Duisburger Straße zwischen der Kreuzung Heerstr. / Emmericher Str. und der Kreuzung Karlsruher Str. / Ruhrorter Str. sowie damit verbunden die Anregung von ADFC und VCD zur Umgestaltung des Straßenquerschnitts zugunsten eines breiteren (regelkonformen) Zweirichtungsradweges

• die Einrichtung von streckenbezogen Tempo 30 km/h auf dem genannten Abschnitt bzw. wenn dieser zu lang ist, auf welchen Abschnitten dies möglich wäre

• die Anbringung von Hinweisschildern, die auf die Ausweichroute für den Durchgangsverkehr über die Weseler Str. aufmerksam machen (…) mehr

Energiewende – Gestattungsvertrag zur Errichtung von Solarenergie an Lärmschutzwänden – Antrag zur Vorlage V25/0644 „Sachstand Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes in Mülheim an der Ruhr“

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 15. Dezember 2025 und den Rat der Stadt am 18. Dezember 2025

1. Der Mobilitätsausschuss und der Rat der Stadt beschließen, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, einen Gestattungsvertrag über die volle Länge der geplanten Lärmschutzwände mit der Deutschen Bahn (bzw. ihrem Tochterunternehmen) zu vereinbaren, der die Errichtung von Solarenergieanlagen ermöglicht. Hierbei soll beachtet werden, dass die Stadt bei der Umsetzung möglicherweise auf die Vergabe an Dritte angewiesen ist.

2. Der Mobilitätsausschuss und der Rat der Stadt beschließen, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird sich dafür einzusetzen, dass die Farbgebung nicht wie vorgestellt von satten Farben in trist und grau abgeändert wird. Zur Aufhellung der Schallschutzwände reicht es die ursprünglich geplanten Farben aufzuhellen. (…) mehr

Radweg Untere Saarlandstraße

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 15. Dezember 2025

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Planung für eine Radverkehrsanlage entlang der B1 von der Kreuzung Mintarder Straße bis zur Kreuzung Zeppelinstraße zu erarbeiten und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Teil dessen soll insbesondere der Straßenzug Untere Saarlandstraße sein. Dieser soll mit beidseitigen, eigenen Verkehrsflächen für den Fuß- und Radverkehr entschärft werden.

Wichtig ist außerdem die Anbindung des Naherholungsgebiets Witthausbusch an das städtische Radwegenetz und die Kreuzung mit der Bismarckstraße, die derzeit für den Fuß- und Radverkehr auch im Nahbereich kaum zu passieren ist. (…) mehr

Antrag zur Vorlage V 25/0753, „Verlängerung der Buslinie 136 zur St. Johannes-Klinik Duisburg und veränderte Linienführung im Bereich Oberhausen-Innenstadt“

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 15. Dezember 2025

Die Fraktion beantragt:

1. Eine Übersicht der geplanten Fahrplanlage der Linien 129 und 136 sowie aller E-Bus-Linien zwischen den Haltestellen Nordstraße und Heißen Kirche für beide Fahrtrichtungen.

2. Die Darstellung der Mehrkosten/-einnahmen für die Ruhrbahn, wenn die Linie 136 ihre Betriebszeiten analog aller anderen Linien in Mülheim ausweitet.

3. Die Darstellung der Mehrkosten/-einnahmen (heutige Betriebszeiten und Betriebszeiten gemäß Nr. 2) für die Ruhrbahn, wenn die Linie 136 ab Heißen Kirche über den Linienweg der 151 zum RRZ verlängert würde. (…) mehr

Ausfallzeiten des (Fahrrad-)Aufzuges an der Hochpromenade und Alternativen

Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 15. Dezember 2025

Die Fraktion bittet um die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Ausfallzeiten des (Fahrrad-)Aufzuges an der Hochpromenade und Alternativen“.

1. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes möge die Verwaltung darstellen:

– die Ausfallzeiträume in den letzten fünf Jahren sofern diese drei Tage oder länger waren

– die jährliche Anzahl der Einsätze der Feuerwehr oder anderer Hilfsorganisationen, die zu einem Ausfall von mindestens drei Tagen geführt haben

– die Gründe, warum bei den Rettungseinsätzen Gewalt angewendet werden musste, anstatt die vorhandenen Spezialwerkzeuge zu nutzen

– die Lieferzeiten für die durch Vandalismus oder Rettungseinsätze notwendigen Ersatzteile

– (soweit vorhanden) die sonstigen Gründe für mindestens mehrtägige Ausfälle des Aufzuges

– die Kosten für Ersatzteile und Reparaturen in den letzten fünf Jahren

2. Als Alternative zum regelmäßig nicht nutzbaren Aufzug ist eine Rampe auf dem angrenzenden Ruhrbania-Baufeld geplant. Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Planungsstand darzustellen. (…) mehr

Umfrage der Deutschen Umwelthilfe zur Duldung illegalen Gehwegparkens in deutschen Großstädten

Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 15. Dezember 2025

Die Fraktion bittet darum, einen Tagesordnungspunkt „Umfrage der Deutschen Umwelthilfe zur Duldung illegalen Gehwegparkens in deutschen Großstädten“ einzurichten und im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes darzulegen, warum die Verwaltung die Umfrage nicht beantwortet hat und wie die Regelung in Mülheim an der Ruhr aussieht. (…) mehr

ÖPNV – Aktueller Stand der Sanierung der Haltestelle Eichbaum

Anfrage für den Mobilitätsausschuss am 15. Dezember 2025

Die Ruhrbahn und die Verwaltung werden gebeten, einen Überblick über den aktuellen Stand zur Sanierung und Neugestaltung der Haltestelle Eichbaum zu geben und dabei folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche aktuellen Überlegungen und Planungen zur Umgestaltung der Haltestelle Eichbaum gibt es?

2. Für wann ist die Sanierung der Haltestelle geplant?

3. Welche Maßnahmen können und sollen zu Verbesserung der Aufenthaltsqualität, Helligkeit und des subjektiven Sicherheitsgefühls durchgeführt werden? (…) mehr

Fahrradmobilität – Prüfung einer Fahrradgarage an der Leineweberstraße

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 15. Dezember 2025

Die Fraktion beantragt, der Mobilitätsausschuss beschließt die Prüfung einer Fahrradgarage in den Langzeitleerständen an der Leineweberstraße, vorzugsweise im Bereich zwischen den Einmündungen Kohlenkamp und Friedrich-Ebert-Straße einzurichten. Dafür soll beantwortet werden:

1. In welchen Gebäuden wäre eine solche Anlage baulich möglich?

2. Welche Eigentümer wäre für ein solches Vorhaben zu gewinnen?

3. Gibt es Unternehmen, die solche Fahrradgaragen errichten und betreiben?

4. Wie könnte die Anlage in den Verkehrsraum eingebunden werden? (…) mehr

Änderung der Hauptsatzung – Entsendung von beratenden Mitgliedern des ACI in alle Ausschüsse der Stadt

Antrag für den Hauptausschuss am 11. Dezember 2025 und den Rat der Stadt am 18. Dezember 2025

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten. In die Hauptsatzung soll ein neuer Passus aufgenommen werden, der wie folgt lautet:

„Der ACI Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration erhält die Möglichkeit, aus seinen gewählten Vertreter*innen jeweils ein beratendes Mitglied in alle städtischen Ausschüsse zu entsenden. Die beratenden Mitglieder besitzen Anwesenheits-, Rede- und Antragsrecht, jedoch kein Stimmrecht.“ (…) mehr

Antrag zur Vorlage V 25/0594, Bebauungsplan „Zechenbahn / Mellinghofer Str. – B 7“

Antrag für den Planungsausschuss am 2. Dezember 2025 und den Mobilitätsausschuss am 15. Dezember 2025

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt:

1. Die Verwaltung möge darlegen, in welchem Umfang sich das Verkehrsaufkommen in Dümpten im Bereich zwischen Mellinghofer Str./Mannesmannallee/A 40 und Fritz-Thyssenstr./Styrumer Tangente differenziert nach MIV (PKW, LKW), Schienengüter-verkehr, ÖPNV und Radverkehr durch

a.) den CTP-Park,

b.) den sechs-streifigen Ausbau der A 40 und

c.) die allgemeine Verkehrsentwicklung mittel- bis langfristig verändern wird.

2. Die Verwaltung möge darlegen, warum sie für die Knotenpunkte die Qualitätsstufe „D“ anstrebt, obwohl eine neue Richtlinie, die die Klimaentwicklung berücksichtigt, besagt, dass im Hinblick auf die nötige Verkehrswende auch Qualitätsstufe „E“ zulässig ist. Sofern eine Prüfung der Qualitätsstufe „E“ nicht stattgefunden hat, wird die Verwaltung beauftragt, für alle relevanten Knoten und Fahrbeziehungen eine solche Prüfung ergänzend vorzunehmen. Weiterhin soll die Verkehrsqualität für alle Verkehrsarten ermittelt und mit den Anforderungen des Kfz-Verkehrs zum Ausgleich gebracht werden. (…) mehr

Stadtklima: Auslobung eines Entsiegelungswettbewerbs

Antrag für den Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft am 24. November 2025

Die Fraktion beantragt, der Ausschuss für Umwelt und Energie beschließt, dass die Stadtverwaltung einen Vorschlag erarbeitet, wie ein Entsiegelungswettbewerb ausgestaltet werden kann. Falls notwendig, soll ein entsprechender Beschlussvorschlag für die Haushaltsberatungen vorgelegt werden. (…) mehr

Sauberkeitsoffensive -Intensivierung des LoRaWAN gestützten Rattenmonitorings

Antrag für den Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft am 24. November 2025, verwiesen an den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Ordnung am 28. November 2025

Die Fraktion beantragt, der Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft beschließt, dass das von medl und sem begonnene LoRaWAN gestützte Rattenmonitoring intensiviert werden soll. Hierfür sollen die bereits erfolgreich erprobten smarten Rattenköder zunehmend auf städtischen Grünflächen, Plätzen, an Wertstoffsammelstellen und anderen vermuteten Hotspots eingesetzt werden, um bessere Erkenntnisse über Aufenthaltsorte, Wege und Größe der Rattenpopulation zu erhalten und gezielte Gegenmaßnahmen zu ermöglichen.

Als einer der Startstandorte soll die Grünfläche am Kurt-Schumacher-Platz entsprechend ausgestattet werden, um den Erfolg der geplanten Umgestaltung vorher und nachher messen zu können.

Ergänzend sollen ab sofort die Meldungen von Rattensichtungen, die beim Ordnungsamt eingehen, an die sem und die Fachverwaltung weitergegeben werden, um darauf aufbauend mögliche Untersuchungsgebiete identifizieren zu können. (…) mehr

Beleuchtung Pastor-Barnstein-Platz

Antrag für den Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft am 24. November 2025, verwiesen an die Bezirksvertretung 1 am 27. Januar 2026

Die Fraktion beantragt im Ausschuss für Klima, Umwelt und Landschaft, die Bodenbeleuchtung rund um den Brunnen auf dem Pastor-Barnstein-Platz dauerhaft abzuschalten. Da das Grundstück teilweise der evangelischen Kirchengemeinde gehört, soll die Stadt den Kontakt zur Kirchenverwaltung aufnehmen. (…) mehr

Sauberkeitsoffensive – Standardausstattung Mülltonnen

Antrag für den Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft am 24. November 2025

Die Fraktion beantragt, der Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft beschließt, das Abfallwirtschaftskonzept wie folgt anzupassen:

1. Als neue Grundausstattung wird jedem Haus für jede neu angemeldete Restmülltonne standardmäßig eine Papiertonne kostenlos angeboten und bereitgestellt. Diese kann abgewählt werden.

2. Die Verwaltung und MEG werden beauftragt, im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit eine Werbekampagne für die kostenlose Anschaffung einer Papiertonne durchzuführen.

3. Über den Erfolg dieser Maßnahme soll ein Jahr nach Einführung ein kurzer Bericht über die Abdeckung der drei Wertstofftonnen aufgeschlüsselt auf die einzelnen Stadtteile erfolgen. (…) mehr

Kletterwand am Spielplatz in Mintard

Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 20. November 2025

Die Fraktion beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob am Spielhaus (Großspielgerät) am Bauordenweg in Mintard zusätzlich eine Kletterwand angebracht werden kann. (…) mehr

Grünflächenschutz an der Straße „Auf den Hufen“

Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 20. November 2025

Die Fraktion beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und in welcher Form durch bauliche Maßnahmen – etwa das Setzen von größeren Findlingen oder anderen Absperrelementen – ein Befahren und Parken auf den Grünflächen entlang der Straße ,,Auf den Hufen“ dauerhaft unterbunden werden kann. (…) mehr

Geplanter Bau eines Schulgebäudes im Feldmann-Park

Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 18. November 2025

Die Fraktion bittet darum, einen Tagesordnungspunkt „Geplanter Bau eines Schulgebäudes im Feldmann-Park“ einzurichten. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes möge die Verwaltung zu den folgenden Fragen Stellung nehmen:

I. Stiftungsrecht

Im Ratsbeschluss vom August 1979 heißt es wörtlich:

„Die Stadt nimmt das im gemeinschaftlichen Testament der verstorbenen Eheleute Wilhelm Feldmann und Margarete geb. Voigtländer enthaltene Vermächtnis auf Übertragung des Eigentums an den Grundstücken

a) Gemarkung Styrum, Flur 12, Flurstück Nr. 27, groß 1.324 qm mit dem Einfamilienhaus Augustastraße 108 und

b) Gemarkung Styrum, Flur 12, Flurstück Nr. 48, groß 9.680 qm mit dem Wohnhaus Augustastraße 114

mit der damit verbundenen Auflage, diese Grundstücke als Grünfläche und als Erholungsgelände für die Styrumer Einwohner zu verwenden und als von der Familie Feldmann gestiftet zu bezeichnen, an.“ (…) mehr

Erneuerung des Styrumer Pfades

Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 18. November 2025

Die Fraktion bittet um Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Erneuerung des Styrumer Pfades. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes möge die Verwaltung zu den folgenden Fragen Stellung nehmen:

– Auf welcher Grundlage wurde für diese Maßnahme eine Bauzeit von bis zu fünf Arbeitstagen prognostiziert?
– Aus welchen Gründen hat die Baumaßnahme tatsächlich fast fünf Wochen gedauert?
– Warum wurden weder die Öffentlichkeit, noch die Bezirksvertretung z.B. über eine Pressemitteilung, den Baustellenkalender, auf der Homepage oder den Sozialen Medien der Stadt über diese Baumaßnahme informiert? (…) mehr

Sachstand zum Integrierten Handlungskonzept Styrum (ISEK)

Interfraktioneller Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 18. November 2025

Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Sachstand zur Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Styrum“ zu erweitern.

Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Styrum abzugeben und dabei insbesondere die die bisherigen Ergebnisse vorzustellen. (…) mehr

Fußgängerüberweg am Wiescher Weg

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 13. November 2025

Die Fraktion beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Überquerungshilfe an der Einmündung der Geitlingstraße in den Wiescher Weg in Richtung Wiescher Weg verlängert werden kann. (…) mehr

Sachstandsbericht An den Buchen

Interfraktioneller Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 13. November 2025

Die Fraktionen schlagen die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Sachstandsbericht An den Buchen“ vor. Der Bericht soll unter anderem folgende Punkte abdecken:

Informationen zum Baumbestand (Wie viele Bäume sind geschädigt? Welche genau? Kam es zu Schäden durch herabgefallene Äste?)
Erläuterung, warum auf der gesamten Straße ein Parkverbot eingerichtet
wurde, obwohl es Bereiche ohne Bewuchs gibt.
Welche Alternativen Maßnahmen (Erneuerung der Piktogramme) möchte die
Verwaltung ergreifen, um Geschwindigkeitserhöhungen durch den wegfallenden ruhenden Verkehr zu ermöglichen?
Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, (wechselseitiges) Parken mit „Bordmitteln“ zu ermöglichen? (…) mehr

Prüfung zukünftiger Entwicklungen der VHS – Antrag zum bestehenden TOP „Umsetzung des Bürgerentscheids Volkshochschule“ V 25/0482

Antrag für den Rat der Stadt am 10. Juli 2025

Vor dem Hintergrund des seit Jahren bestehenden Status quo an der Bergstraße stellt der Rat der Stadt in Ergänzung der Entscheidung zur Vorlage V 25/0482 die Notwendigkeit fest, zeitnah über die zukünftigen Entwicklungen zu entscheiden. Das Gelände darf trotz der aktuellen finanziellen Voraussetzungen nicht länger im aktuellen Zustand verbleiben.
In diesem Kontext wird die Verwaltung beauftragt, dem Rat der Stadt spätestens im zweiten Quartal 2026 eine Konzeptprüfung zur weiteren Entwicklung des Geländes vorzulegen, die auch Volkshochschule vor Ort wieder ermöglichen kann. Dabei wird berücksichtigt:
1.) Das Gelände bleibt in städtischer Hand.
2.) Potenzielle Entwicklungen fügen sich gestalterisch in die MüGa ein. (…) mehr

Sicherung von Freiflächen – Änderungsantrag zum bestehenden TOP Bebauungsplan „Zeppelinstraße / Rembergstraße – G 8“ – V 24/0856-01

Antrag für den Rat der Stadt am 10. Juli 2025

Der Rat der Stadt beschließt die folgenden Änderungen im Einleitungsbeschluss des Bebauungsplans
„Zeppelinstraße/ Rembergstraße – G 8“ -V 24/0856-01:

Im Zielplan werden die Flurstücke 125, 141 und 144 nicht dem allgemeinen Wohngebiet zugeschrieben, sondern als Grünfläche gesichert.
Im Darlegungstext entfallen die Abschnitte mit dem Thema „Klimaquartier / Arrondierung Wohnbebauung“
In den Planungszielen entfällt der Abschnitt „Planungsrechtliche Sicherung des angedachten KlimaQuartiers sowie einer maßvollen Erweiterung der bestehenden Wohnbebauung an der Zeppelinstraße durch Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes“ und wird ersetzt durch „Planungsrechtliche Sicherung bestehender Grünstrukturen und Freiflächen innerhalb des Plangebietes“. (…) mehr

Umsetzungsplanung Klimaschutzkonzept

Antrag für den Rat der Stadt am 10. Juli 2025

Im Juni 2020 hat sich der Rat der Stadt Mülheim im Rahmen eines interfraktionellen Antrags für Maßnahmen ausgesprochen, die eine Realisierung der Klimaneutralität der Stadt bis zum Jahr 2035 ermöglichen. Wir passen unsere Entscheidungen an die Handlungserfordernisse der Klimanotlage an und gestalten den Umgang mit unseren Ressourcen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zukunftsorientiert:
I. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Umsetzungsplanung zum Klimaschutzkonzept (V 24/0748-01) dahingehend zu überarbeiten und in geänderter Form dem neu gewählten Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr vorzulegen, dass deutlich wird, welche Akteure für die Umsetzung einzelner Maßnahmen verantwortlich sind. Insbesondere ist stärker entsprechend den „Durchgriffsmöglichkeiten“
zu differenzieren zwischen Kommunalverwaltung, städtischen Unternehmen („Konzern Stadt“) und privaten Akteuren (Bürgerinnen/Bürger, Unternehmen). Zudem ist jede einzelne Maßnahme mit einer (Grob-)Kostenschätzung zu hinterlegen, um den Bürgerinnen und Bürgern ein Maximum an Transparenz zu gewährleisten. (…) mehr

Opt-Out-Regelung bei der Bezahlkarte für Geflüchtete

Antrag für den Rat der Stadt am 10. Juli 2025

Der Rat beschließt, von der Opt-Out-Regelung des § 4 Bezahlkartenverordnung NRW-BKV NRW Gebrauch zu machen und die Leistungen nach dem AsylbLG im Regelfall nicht in Form der Bezahlkarte zu erbringen. (…) mehr

Taxitarif im Mülheimer Stadtgebiet, hier: Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagenfahrten sowie Rückkehrpflichtüberwachung

Antrag für den Rat der Stadt am 10. Juli 2025

Die Stadtverwaltung wird gebeten, bis zum vierten Quartal 2025 eine Beschlussvorlage zur rechtssicheren Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagenfahrten im Stadtgebiet Mülheim an der Ruhr (gemäß § 51a Abs. 1 PBefG) vorzulegen. Außerdem ist ein Konzept zur Überwachung und konsequenten Sanktionierung von Verstößen gegen die Rückkehrpflicht für Mietwagen (§ 49 Abs. 4 PBefG) zu erarbeiten. Der Einsatz digitaler Kontrollinstrumente ist dabei zu prüfen. Ein diesbezüglicher Beschlussvorschlag wird spätestens für das erste Quartal 2026 erbeten. (…) mehr

Vermüllung „An der Rennbahn“

Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 8. Juli 2025

Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Vermüllung ‚An der Rennbahn‘“ zu erweitern und bitten die Verwaltung, im Rahmen dieses TOPs folgende Fragen zu beantworten:

Sind der Verwaltung die Müllprobleme in dieser Straße bekannt?
Wer ist für die Reinigung des Fußwegs und der angrenzenden Begrünung zuständig?
Wie häufig wird der Weg gereinigt?
Sind die „Mülldetektive“ in der Straße bereits unterwegs gewesen?
Welche Maßnahmen können getroffen werden, um das Müllproblem langfristig anzugehen? (…) mehr

Mobilstation Broicher Mitte

Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 8. Juli 2025

Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Mobilstation Broicher Mitte“ zu erweitern. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die Verwaltung gebeten, die nächsten Umsetzungsschritte für diese Mobilstation vorzustellen. (…) mehr

Neue Wegbeleuchtung vom Ersatzneubau der Gesamtschule Saarn zur Endhaltestelle der Linie 135 “Saarner Kuppe“

Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 8. Juli 2025

Die Verwaltung wird gebeten, eine umweltfreundliche Beleuchtungsanlage – beispielsweise in Form von Straßenlaternen– auf dem Schulweg (vom Ersatzneubau zur Endhaltestelle der Linie 135 für die Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule Saarn) zu installieren. (…) mehr

Schulwegsicherung an der Oembergschule in Saarn

Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 8. Juli 2025

Die Verwaltung wird gebeten, die Umsetzung folgende Maßnahmen zur Schulwegsicherung an der Oembergschule in Saarn zu prüfen:
– Errichtung eines Zebrastreifens auf dem Elsenborner Weg Höhe Pfälzer Weg
– Einrichtung von „Elternhaltestellen“
– Installierung von „Achtung Kinder“-Markierungen und -Schildern (…) mehr

Straßenreinigung Kahlenbergstraße und Mintarder Straße

Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 8. Juli 2025

Die Fraktionen beauftragen die Verwaltung, auf den beiden Straßen Kahlenbergstraße (auf der linken Seite vom Dorf kommend in Fahrtrichtung Mintarder Straße) und Mintarder Straße (auf der linke Seite in Fahrtrichtung Mendener Brücke) den Überwuchs der Rasen- und Grünflächen auf dem Gehweg zu entfernen und eine Reinigung der Straßenränder auf der Mintarder Straße (auf der rechten Seite in
Fahrtrichtung Mendener Brücke) vorzunehmen. (…) mehr

Bericht zur Erneuerung von Sitzbänken

Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 8. Juli 2025

Die Fraktionen bitten die Verwaltung zu berichten, an welchen Standorten (im aktuellen Jahr) innerhalb der Bezirksvertretung alte Sitzbänke ersetzt oder neue Sitzbänke platziert wurden oder werden sollen. (…) mehr

Geschwindigkeitsmessung auf der Straße „Am Halbach“

Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 8. Juli 2025

Die Fraktionen beauftragen die Verwaltung, auf der Straße „Am Halbach“ eine Geschwindigkeitsmessung durchzuführen. Die Messung sollte in etwa auf der Höhe der Hausnummer 2 erfolgen. (…) mehr

Benennung einer Fläche in „Heinrich-Mühlsiepen-Park“

Interfraktioneller Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 8. Juli 2025

Auf Anregung des Stammtisches „Aul Ssaan“ beantragen die Fraktionen die Benennung der Grünfläche an der Klostermarktschule in „Heinrich-Mühlsiepen-Park“. Das Schild zum Park soll durch ein Erläuterungsschild mit folgendem Text ergänzt werden:
Heinrich-Mühlsiepen-Park
Saarner Heimatdichter
*1836 †1901 (…) mehr

Benennung eines Weges nach Hermann Stollen

Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 8. Juli 2025

Die Bezirksvertretung 3 beschließt, den bisher namenlosen Fußweg zwischen der Duisburger Straße (etwa in Höhe der Hausnummer 356) und „Am Führring“ mit dem Namen „Hermann-Stollen-Weg“ zu versehen. Das Straßenschild soll mit einem Erläuterungsschild mit folgendem Text versehen werden:
Hans Hermann Stollen
Stadtverordneter und Bezirksvertreter
*1951 †2021 (…) mehr

Umfeldgestaltung Kurt-Schumacher-Platz bis zur Leineweberstraße / Ecke Eppinghofer Straße

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 7. Juli 2025

a) Die Verwaltung prüft, wie das Umfeld des Bereiches Kurt-Schumacher-Platz bis zur Leineweberstraße/Ecke Eppinghofer Straße im Hinblick auf die Grünflächen am Abgang zum Kaiserplatz und die Möblierung umgestaltet bzw. erneuert werden kann.
b) Die Verwaltung wird gebeten, bis zum 4. Quartal 2025 einen entsprechenden Gestaltungsvorschlag der BV1 vorzulegen. Bei der Wahl der Bepflanzung z.B. für den Bereich Eppinghofer Straße vor der Ecke Leineweberstraße (nahe „NRZ-Haus“) sollen insektenfreundliche Blühpflanzen und Stauden gewählt werden. Zur Finanzierung sollen Fördermittel akquiriert werden.
c) Die Verwaltung wird aufgefordert, für dichtere Intervalle bei der Grünpflege in den städtischen Grünbereichen im unter a) genannten Bereich zu sorgen. Eine Kooperation mit HBP, die die Pflege eines Teils des Umfeldgrüns am Kurt-Schumacher-Platz sicherstellt, bietet sich an. (…) mehr

Pflege der ausgewiesenen Hundefreilaufflächen im Stadtbezirk Rechtsruhr Süd

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 7. Juli 2025

Die Verwaltung wird gebeten, einen Bericht über die Pflege der im Stadtbezirk Rechtsruhr Süd ausgewiesenen Hundefreilaufflächen (Leybank, Lohbecker Berg, Ludwigstraße und Mendener Höhe 88) abzugeben. (…) mehr

Betreiberwechsel Wochenmarkt

Antrag für den Hauptausschuss am 3. Juli 2025

Der Hauptausschuss und die Bezirksvertretung 1 empfehlen,

zum nächstmöglichen Zeitpunkt der bisherigen Betreiberin, der Deutschen Marktgilde die weitere Genehmigung zur Fortführung des bisherigen Wochenmarktes durch die Deutsche Marktgilde eG zu versagen;
eine neue Initiative z.B. durch die Mülheimer Stadtmarketing zusammen mit der städtischen Wirtschaftsförderung und (potenziellen) Marktbeschickern zu starten, um den Betrieb des Wochenmarktes Innenstadt zu übernehmen;
seitens der Verwaltung bis spätestens zum 4. Quartal 2025 zu prüfen, unter welchen (platz-technischen) Voraussetzungen der Wochenmarkt in der Innenstadt am Standort Rathausmarkt – nach Abschluss des zweiten Teilabschnitts der Ausgestaltung des Rathausmarktes – zukünftig (2027ff.) tattfinden kann. (…) mehr

Parkstadt: Finanzierung, Vorkaufsrecht und potenzielle Entwicklung

Antrag für den Hauptausschuss am 3. Juli 2025

Die Verwaltung wird beauftragt, die finanziellen Rahmenbedingungen für eine Nutzung des besonderen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Bereich des ehemaligen Tengelmann-Areals in Mülheim an der Ruhr Broich/Speldorf zu sondieren.
Für den Fall einer Veräußerung durch die private Eigentümerin wird seitens der Stadt angestrebt, dass ein vollständiger Erwerb der Flächen inkl. der darauf befindlichen Immobilien möglich ist. Marktpreise und zu berücksichtigende Altlasten auf dem Gelände sind zu bedenken. (…) mehr

Sofortmaßnahmen für einen effizienten und klimafreundlichen kommunalen Fuhrpark

Antrag für den Hauptausschuss am 3. Juli 2025

Die Fraktionen beantragen, dass die Verwaltung bis zur Fertigstellung des kommunalen Fuhrparkmanagement-Konzeptes folgende Regelungen bei der Beschaffung und Verwaltung von Fahrzeugen umsetzt:

Bei der Neubeschaffung von Pkw werden ab sofort ausschließlich Fahrzeuge mit elektrischem
Antrieb beschafft, sofern nicht dienstlich oder technische Gründe entgegenstehen.
Die hierfür notwendigen Ladesäulen sind, wo noch nicht vorhanden, schnellstmöglich zu installieren.
Bei der Auswahl der Fahrzeuge ist, soweit es der jeweilige Einsatzzweck erlaubt, eine niedrigere
Fahrzeugklasse zu bevorzugen, um sowohl Beschaffungskosten als auch den Verbrauch zu reduzieren. (…) mehr

Vergnügungssteuer

Anfrage für den Finanzausschuss am 30. Juni 2025

Die Fraktionen nehmen einen Hinweis aus der Mülheimer Unternehmerschaft zum Anlass, die folgende Anfrage zum Thema „Vergnügungssteuer“ zu stellen:
1. Wie hoch ist das Aufkommen der Vergnügungssteuer bei den unterschiedlichen Besteuerungsobjekte:
– Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten und sonstigen Unterhaltungsgeräten
– Gewerbliche Tanzveranstaltungen
– Schönheitstänze und Darbietungen ähnlicher Art (z.B. erotische Tänze, Strip-Shows)
– Vorführung von pornographischen und ähnlichen Filmen oder Bildern
– Ausspielung von Geld und/oder Sachpreisen in Spielklubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen oder Veranstaltungen (z.B. Pokerturniere) (…) mehr

QR-Codes an Mülheimer Orten der Erinnerung

Antrag für den Kulturausschuss am 27. Juni 2025

Der Kulturbetrieb wird beauftragt, sukzessive an den Orten, die im Stadtgebiet insbesondere an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, QR-Codes anzubringen, über die dann konkretere Informationen abgerufen werden können. (…) mehr

NRW-Landesprogramm „JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ und Beteiligung Mülheims

Antrag für den Kulturausschuss am 27. Juni 2025

Der Kulturbetrieb informiert über die Entwicklung des kulturellen Bildungsprogramms NRW „JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ seit dem Schuljahr 2022/2023, das von der Musikschule inhaltlich und organisatorisch vor Ort umgesetzt wird. (…) mehr

Radabstelloffensive umsetzen

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 26. Juni 2025

Nach Informationen der Fraktionen hat das Land die Förderung für Radabstellanlagen weitgehend eingestellt. Für den wahrscheinlichen Fall, dass die beantragten Mittel für die Radabstelloffensive nicht mehr bewilligt werden, wird die Verwaltung beauftragt, unter Verwendung und bis zur Höhe der im Haushalt eingeplanten Eigenmittel folgende Bestandteile der Radabstelloffensive (vgl. V 23/0286-01) ohne Förderung in 2025 umzusetzen:
a) Ein Fahrradhaus am Standort Paul-Essers-Straße / Kaiserstraße
b) Die zwei Radabstellboxen an den beschlossenen Standorten in Broich
c) Die Anzahl Fahrradständer, die mit der dann noch verbliebenen Summe beschafft werden können. (…) mehr

Verkehrsspiegel in Mintard an der Kreuzung „August-Thyssen-Straße“ und „Durch die Aue“

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 26. Juni 2025

Die Fraktionen beantragen: Die Verwaltung wird beauftragt, an der Kreuzung „August-Thyssen-Straße“ und „Durch die Aue“ einen Verkehrsspiegel anzubringen, um die Übersicht beim Abbiegen aus der Straße „Durch die Aue“ auf die „August-Thyssen-Straße“ in Richtung Kettwig zu erhöhen und das Abbiegen sicherer zu machen. (…) mehr

Prüfung einer Rampenlösung mit Dacheinbindung für das AOK-Gebäude

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 26. Juni 2025

Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Weiterentwicklung der Baufelder 3 und 4 eine Rampenlösung für den Radschnellweg RS1 zu prüfen, die einen direkten Anschluss an das ehemalige
AOK-Gebäude ermöglicht. Ziel der Prüfung ist es, die vorhandene Dachfläche, die sich auf Höhe des
geplanten Radschnellwegs befindet, so zu gestalten, dass sie als funktionale Dachterrasse mit direktem
Zugang zum RS1 genutzt werden kann. Diese Dachterrasse könnte perspektivisch als Standort für ein
Fahrradcafé dienen und zugleich einen attraktiven Aufenthaltsbereich für die künftigen Nutzerinnen und
Nutzer des Gebäudes bieten. (…) mehr

Häufiger Personalwechsel im Styrumer Sportpark

Anfrage für den Sportausschuss am 23. Juni 2025

Die Fraktionen stellen im Zusammenhang mit dem häufigen Personalwechsel im Sportpark Styrum
folgende Fragen an die Verwaltung:

Gibt es für die häufigen Personalwechsel im Sportpark Styrum strukturelle Gründe?
Wie will der MSS sicherstellen, dass in Zukunft Personal im Sportpark langfristig gebunden werden kann?
Wird die Stelle des Hallenwarts/ der Hallenwärtin der Sporthalle Von-der- Tann-Str. in Zukunft wieder besetzt werden? (…) mehr

Flutlichtumrüstung auf LED

Vorschlag für den Sportausschuss am 23. Juni 2025

Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Flutlichtumrüstung auf LED“ zu erweitern.
Im Rahmen dieses TOPs sollen folgende Fragen beantwortet werden:

Auf wie vielen Mülheimer Sportplätzen wurden die Flutlichter bereits auf LED-Lampen umgerüstet?
Sind weitere Umrüstungen auf LED geplant?
Gibt es beim MSS eine Sammlung von alten Leuchtmitteln, falls dort Lampen ausgetauscht werden müssen? (…) mehr

Stille Stunde in Mülheimer Schwimmbädern

Antrag für den Sportausschuss am 23. Juni 2025

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Möglichkeit besteht, eine sogenannte „Stille Stunde“ in Mülheimer Schwimmbädern anzubieten, um geräuschempfindlichen Besucher*innen die Möglichkeit zu geben, in Ruhe zu schwimmen. (…) mehr

Barrierefreier Zugang zum Rathaus

Antrag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 16. Juni 2025

Die Verwaltung möge prüfen, wie der komplett barrierefreie Zugang zum Rathaus (wieder) und zu anderen städtischen Gebäuden überhaupt gewährleistet werden kann. (…) mehr

Lärmreduzierung durch elektrische Laubbläser und weitere Arbeitsgeräte

Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 12. Juni 2025

Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche Rolle akkubetriebene Laubbläser und Laubsauger sowie Freischneider im gewerblichen Einsatz im Stadtgebiet spielen können. Es wird um einen Bericht über mögliche Vorteile bei der Lärmreduktion und beim Arbeitsschutz gebeten, der gleichzeitig die alltägliche gewerbliche Arbeitspraxis berücksichtigt. Es wird um eine Gegenüberstellung der Leistungsfähigkeit und Praxistauglichkeit von akkubetriebenen Geräten und konventionellen Geräten mit Verbrennungsmotor gebeten. Ziel ist die Beantwortung der Frage, ob sich nach aktuellem technischen Entwicklungsstand akkubetriebene (= elektrische) Arbeitsgeräte verstärkt sinnvoll einsetzen lassen. Dieselbe Fragestellung soll bitte auch für den Einsatz von Freischneidern mit Mähfaden oder Häckselmesser in der Straßenrandreinigung sowie Grünpflege beantwortet werden. (…) mehr

Kleintierschutz durch kollisionsvermeidende Mähroboter

Vorschlag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 12. Juni 2025

Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Kleintierschutz durch kollisionsvermeidende Mähroboter“ zu erweitern.
Die Verwaltung stellt dar, inwieweit sichergestellt werden kann, dass in Mülheim ausschließlich Mähroboter eingesetzt werden, die mit tierfreundlicher Kollisionsvermeidung ausgestattet sind, um
insbesondere den Schutz von Kleintieren wie Igeln zu verbessern.
Sofern Mähroboter in der Verwaltung oder in städtischen Gesellschaften im Einsatz sind, wird dargelegt,
ob eine sukzessive Umstellung der Mährobotersysteme möglich ist, damit bereits angeschaffte Mähroboter nicht vorzeitig entsorgt werden müssen.
Ferner sollen Mähroboter ohne kollisionsvermeidende Technik von städtischen Unternehmen weder auf
städtischen Flächen noch von beauftragten Unternehmen eingesetzt werden dürfen. Hierzu macht die
Verwaltung einen Beschlussvorschlag. (…) mehr

Krisenresilienz in der Energieversorgung – Aktueller Sachstand der Blackout-Vorsorge

Vorschlag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 12. Juni 2025

Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Krisenresilienz in der Energieversorgung – Aktueller Sachstand der Blackout-Vorsorge“ zu ergänzen.
Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes den aktuellen Sachstand der städtischen Blackout-Vorsorge darzustellen und insbesondere auf die folgenden Punkte einzugehen:

Wie hat sich die Zahl und Einsatzfähigkeit mobiler Stromerzeuger seit dem letzten Bericht aus dem Jahr 2022 verändert? Gibt es konkrete Fortschritte beim Aufbau einer Notstrominfrastruktur für kritische Einrichtungen (z. B. Altenheime, Verwaltungsgebäude)?
Welche Erkenntnisse haben die Krisenstabsübungen mit der Westnetz GmbH ergeben? (…) mehr

Erstellung eines kulturhistorischen Rundgangs auf dem Hauptfriedhof

Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 12. Juni 2025

Die Fraktionen beantragen: In enger Abstimmung mit der Friedhofsverwaltung und dem Stadtarchiv Mülheim a. d. Ruhr soll das Pilotprojekt der „Interessengemeinschaft Friedhof (IGF)“ zur Erstellung eines kulturhistorischen Rundgangs auf dem Hauptfriedhof durchgeführt werden. Es wird begrüßt, dass zu der Entlastung der Verwaltung die Organisation und Finanzierung durch die IGF übernommen wird, wobei für die gesamte Organisation und Finanzierung der Sprecher und Organisator der IGF, Dr. Dietrich Rohde, verantwortlich ist. (…) mehr

Umsetzung des Digitalpaktes Schulen I

Antrag für den Bildungsausschuss am 5. Juni 2025

Die Verwaltung wird gebeten, im Bildungsausschuss in einem gesonderten Tagesordnungspunkt – mit einer Berichtsvorlage – über die Umsetzung des Digitalpaktes Schulen I zu informieren. (…) mehr

Verkehrskontrollen in der Innenstadt

Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung am 3. Juni 2025

Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Verkehrskontrollen in der Innenstadt“ zu erweitern. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die Verwaltung gebeten, darzustellen, wie Verkehrskontrollen im Bereich der Fußgängerzone, der Schloßstraße, der Leineweberstraße sowie im Bereich der Zentralen Haltestelle an der Friedrich-Ebert-Straße durchgeführt werden. (…) mehr

Kontrollen bei Barber-Shops

Anfrage für den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung am 3. Juni 2025

Die Fraktionen bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie viele sog. „Barber-Shops“ gibt es im Stadtgebiet Mülheims (insbesondere in der Innenstadt)?
Wie viele dieser Shops bieten gleichzeitig Friseur-Dienstleistungen an?
In welcher Form finden Kontrollen und – bei festgestellten Verstößen – Sanktionen statt? (…) mehr

Aktueller Stand bei der Instandsetzung und Sanierung des Gebäudes des Autonomen Jugendzentrums (AJZ)

Anfrage für den Jugendhilfeausschuss am 2. Juni 2025

Die Verwaltung wird gebeten, einen Überblick über den aktuellen Stand der Instandhaltung und der Sanierungsmaßnahmen im AJZ zu geben und dabei die folgenden Fragen zu beantworten:

In welchem Zustand befinden sich die Reithalle und das Müllerhaus?
Was sind die ausschlaggebenden Gründe für die Einschränkung und Nutzungsuntersagung von Teilen
der Gebäude?
Welche Gutachten gibt es schon und welche stehen noch aus? (Diese sofern möglich bitte bereitstellen)
Sind denkmalschutzrechtliche Vorgaben und Verpflichtungen zu beachten? Falls ja, welche?
Was würde die Instandsetzung für das Müllerhaus kosten für
a. die vollständige denkmalgerechte Sanierung?
b. die Instandsetzung für eine Nutzung entsprechend des bereits vorliegenden Nutzungskonzeptes?
Welche zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten wie beispielsweise Förderprogramme, Eigenleistung und Kooperationen kommen infrage, um den Standort wieder vollständig nutzbar zu machen? (…) mehr

Ratten- und Müllproblematik in Broich

Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 22. Mai 2025

Die Anwohner im Stadtteil Broich haben in den letzten Monaten wieder eine erhöhte Müll- und Rattenproblematik im öffentlichen Raum, insbesondere an den Wohnhäusern der Vonovia in der Frankenallee, am Studentenwohnheim und dem Depotcontainerstandort an der Bülowstraße festgestellt.
Mit diesem Antrag bitten die Fraktionen nun die Verwaltung um einen umfänglichen Sachstandsbericht unter Einbeziehung folgender Fragen:

Welche kurzfristigen Maßnahmen und Regelungen wurden hinsichtlich der Verursacher/ der Mieter der Wohnungen an der Frankenallee und den Mietern des Studentenwohnheims unternommen?
Welche mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen sind zur endgültigen Lösung des Müllproblems und des daraus resultierenden Rattenbefalls geplant? (…) mehr

Geschwindigkeitsmessungen auf der Cheruskerstraße und Hermannstraße

Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 22. Mai 2025

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Cheruskerstraße sowie der Hermannstraße Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. (…) mehr

Bauprojekte an der Duisburger Straße

Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 22. Mai 2025

Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Bauprojekte an der Duisburger Straße“ zu erweitern. Unter diesem Tagesordnungspunkt wird die Verwaltung gebeten, die beiden Bauprojekte an der Duisburger Straße – in Höhe „An der Rennbahn“ und in Höhe Monningstraße – vorzustellen. (…) mehr

Anregungen des Dümptener Bürgervereins

Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 20. Mai 2025

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob die folgenden beiden Anregungen des Dümptener Bürgervereins zeitnah umsetzbar sind:

Die alte Kapelle auf dem Friedhof Schildberg/Denkhauser Höfe wird seit Jahren als Schuppen genutzt. Das äußere Erscheinungsbild lässt schon länger zu wünschen übrig. Ist es möglich, die schadhaften Stellen auszubessern und die Kapelle neu zu streichen?
Am KGV Randenbergfeld wurden neue Bäume gesetzt, es fehlen aber Informationen mit Steckbriefen über diese Bäume. Wäre es z.B. möglich, an den Aufwuchsstützen laminierte Infoblätter aufzuhängen? (…) mehr

Wertstoff-Sammelstelle Auf dem Bruch

Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 20. Mai 2025

Die Verwaltung wird gebeten, das gesamte Gelände an der Wertstoff-Sammelstelle Auf dem Bruch einer Grundreinigung zu unterziehen.
Weiterhin wird um Überprüfung des Standortes des absoluten Halteverbotsschildes gebeten, weil die Container, für die dieses Schild aufgestellt wurde, nicht mehr am Standort stehen. (…) mehr

Fortführung des Anschaffungsprogramms Sitzbänke im Stadtbezirk Rechtsruhr Süd

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 19. Mai 2025

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Anschaffungsprogramms „Sitzbänke“ weitere zwei Sitzbänke im Bereich der Ruhrpromenade „Ehem. Stadtbad“ zwischen dem „Fährmann“ und der Schloßbrücke zu installieren.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob im Bereich des Fuß-/Radweges hinter dem Areal „ThyssenKrupp Schulte“ zwei Sitzbänke aufgestellt werden können.
Die Verwaltung wird des Weiteren gebeten zu prüfen, ob im Zusammenwirken mit „Pro Altstadt e.V.“ zusätzliche Sitzbänke (z.B. Hagdorn/ Ecke Muhrenkamp, Hagdorn/ Martin Luther-Haus, Kettwiger Straße/Ecke Althofstraße aufgestellt werden können.
Die Verwaltung wird gebeten, den Austausch der Sitzbänke im Bereich der Grünanlage „Finkenkamp“ (Heißen) fortzuführen und vier weitere Sitzbänke zu installieren. (…) mehr

Mehr Verkehrssicherheit im Bereich Höhenweg/Dimbeck (Kahlenbergviertel)

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 19. Mai 2025

Die Verwaltung wird gebeten,

in den Straßenzügen „Höhenweg“, „Dimbeck“ und „Kluse“ (Bereich Kahlenbergviertel) die Beschilderung der „Tempo 30-Zone“ um weitere Piktogramme „30“ zu ergänzen;
den Höhenweg zukünftig als „unechte“ Einbahnstraße (mit StVO-VZ 267) – von der Kaiser-Wilhelm-Platz bzw. Stiftstraße in Richtung Dimbeck – auszuweisen;
mit dem Bauherrn Max-Planck-Institut für Kohlenforschung ein Konzept für den zukünftigen Baustellenverkehr feinabzustimmen, um die Baumaßnahmen an den MPI-Standorten Kaiser-Wilhelm-Platz und Höhenweg verkehrssicher durchzuführen. Dabei soll eine Beschilderung erfolgen, mit der der LKW-Verkehr im Höhenweg – mit Ausnahme Baustellenzufahrt und Anlieferverkehr nur zu bestimmten Zeiten – nicht mehr zugelassen ist; (…) mehr

Sachstandsbericht Spielplatz Helga-Wex-Weg

Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 19. Mai 2025

Die Fraktionen schlagen die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Sachstandsbericht Spielplatz Helga-Wex-Weg“ vor. Der Bericht soll unter anderem darstellen, welcher Zeitplan für die Behebung des
Überschwemmungsproblems geplant ist. (…) mehr

Rückholung des Beschlussrechts hinsichtlich der Vorlage V 24/0856 „Bebauungsplan „Zeppelinstraße / Rembergstraße – G 8“; hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ aus dem Planungsausschuss

Antrag für den Rat der Stadt am 15. Mai 2025

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr zieht das Beschlussrecht über die Vorlage V 24/0856 „Bebauungsplan „Zeppelinstraße / Rembergstraße – G 8“; hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ aus dem Planungsausschuss an sich.
Die Verwaltung wird beauftragt, die betreffende Vorlage zur Entscheidung dem Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr zur nächsten planmäßigen Sitzung am 10.07.2025 vorzulegen. (…) mehr

Änderungsantrag zum TOP „Anpassung des Baubeschlusses für die Umgestaltung des Rathausmarktes, den Bau des Platzhauses sowie Errichtung einer Aufzugsanlage zur Tiefgarage“(Vorlage V 25 /0180-01)

Antrag für den Rat der Stadt am 15. Mai 2025

Der Rat der Stadt beschließt die vorliegende Planung wie folgt anzupassen:

Der Abgang zur Tiefgarage wird perspektivisch nach dem Vorbild der Abgänge zu den Tiefgaragen an der Schlossstraße eingeglast. Um dies umzusetzen soll das in der aktuellen Planung vorgesehene Dach nicht weiter verfolgt werden und die Mittel für die Einglasung in den Haushalt 2026 eingeplant werden. Die Verwaltung prüft, ob der Aufzug als sogenannter Durchladeaufzug (also mit Türen auf beiden Seiten) gebaut werden kann.
Es werden weitere zehn Stellplätze für Fahrräder in der nahen Umgebung des Rathausmarkes, zum Beispiel unter den Bahnbögen, eingeplant. Dabei wird berücksichtigt, dass mindestens drei Stellplätze für Lastenräder geeignet sind. Zusätzlich sind mindestens zwei Abstellplätze mit Ladevorrichtungen für E-Bikes vorzusehen.
Bei der Bepflanzung soll darauf geachtet werden, dass diese wenig pflegeintensiv und bienen-
bzw. insektenfreundlich ist, hochwachsend, um Schatten zu spenden, und darüber hinaus Ratten keinen Unterschlupf bieten.
Die auf der Fläche aufzustellenden Abfalleimer sollen mit Flaschenhaltern ausgestattet werden. (…) mehr

Änderungsantrag zum TOP Satzung über notwendige Stellplätze in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Vorlage V 25/0153-01)

Antrag für den Rat der Stadt am 15. Mai 2025

Ergänzung zu § 4 : Anforderungen an Stellplätze (neuer Punkt 4 a) Bei Stellplatzanlagen von Wohngebäuden mit mehr als drei Stellplätzen sind diese wasserdurchlässig auszuführen, soweit es sich um Außenstellplätze handelt, wasser- und bodenrechtliche Belange dem nicht entgegenstehen und die Versickerungsfähigkeit des Untergrundes gegeben ist. Auf Stellplatzanlagen mit mehr als fünf Stellplätzen ist pro fünf Stellplätze ein Baum zu pflanzen. Die Verpflichtung nach Satz 2 gilt nicht, wenn eine Verpflichtung nach § 48 (1a) BauO NRW greift und umgesetzt wird. (…) mehr

Entschärfung der Gefahrenstelle am RS 1

Antrag für den Rat der Stadt am 15. Mai 2025

Die Verwaltung wird gebeten, Kontakt mit dem BLB, Straßen.NRW und der HRW aufzunehmen und auf eine Entschärfung des Gefahrenpunktes am Ausbauende des Radschnellweges zu drängen.
Mögliche Maßnahmen sind:

Bau eines reflektierenden Geländers/Zauns zwischen der Rampe und dem Ausbauende
deutlichere Ausschilderung der Radroute zwischen Einmündung Liebigstr./ Duisburger Str. und
Ausbauende (größere Schilder, Piktogramme mit Pfeilen auf dem Boden etc.)
Weiterbau des RS 1 um ca. 100 m zur Führung des Radverkehrs an eine neue Anschlussstelle
Duisburger Straße gemäß Bebauungsplan „Wissollstr./Liebigstr. Y 12 a“ aus 2021. (…) mehr

Umsetzung der Istanbul Konvention

Vorschlag für den Hauptausschuss am 8. Mai

Die Fraktionen bitten um die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt: Umsetzung der Istanbul-Konvention. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die Verwaltung gebeten
– kurz die Zielsetzung der Konvention darzulegen und ebenso zu erläutern,
– wie sie gedenkt, die Konvention in Mülheim umzusetzen. (…) mehr

Konzept zur Umsetzung der neuen Tempo-30-Zonen

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 6. Mai 2025

Die Verwaltung wird beauftragt, die organisatorische und bauliche Anpassung zur Integration von Straßen in vorhandene Tempo-30-Zonen im Sinne der Vorlage A 23/0240-01 vorzustellen. Insbesondere soll ein Umsetzungsplan unter Berücksichtigung einzelner, ggf. vorzuziehender Maßnahmen und unter Prüfung verschiedener verkehrlicher oder städtebaulicher Förderungen erstellt werden. (…) mehr

Prüfung weiterer Standort von Metropolradruhr in Mülheim an der Ruhr

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 6. Mai 2025

Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen,
1. das Fahrradverleihsystem Metropolradruhr um Standorte in folgenden Mülheimer Ortsteilen zu erweitern:

Selbeck
Mintard
Raadt
Heimaterde

2. an den beschlossenen Mobilstationen ergänzend den Verleih von Lastenrädern anzubieten. (…) mehr

Heizungen in städtischen Immobilien

Vorschlag für den Finanzausschuss am 5. Mai 2025

Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Heizungen in städtischen Immobilien“ zu
erweitern und im Rahmen dieses TOPs folgende Fragen zu beantworten:

Wie erfolgt überwiegend die Heizungsregulierung in städtischen Gebäuden?
Sind in städtischen Gebäuden vorwiegend Heizkörperthermostate verbaut?
Wieviele Gebäude sind bereits in eine Gebäudeleittechnik (GLT) eingebunden?
Gibt es Pläne für den Ausbau der GLT?
Werden in städtischen Gebäuden wassersparende WC- und Urinal-Spülungen sowie wassersparende Armaturen eingesetzt? (…) mehr

Luftfilter in der Grippewelle

Anfrage für den Finanzausschuss am 5. Mai 2025

Im vergangenen Winter grassierte an den Schulen eine Grippewelle und traf Schüler:innen und Lehrer:innen an vielen Schulen in größerem Umfang. Die Krankheitsverläufe waren oft heftig und langwierig.
In diesem Zusammenhang stellen die Fraktionen folgende Fragen:
– Können die während der Corona-Zeit angeschafften Luftfilter bei einer solchen Grippewelle sinnvoll zur
Vermeidung von Ansteckungen in den Schulen eingesetzt werden?
– Werden die im Spätsommer 2021 bestellten 650 Geräte (V 21/0657-01) an den Schulen aktuell noch
eingesetzt?
– Sind die damals abgeschlossenen Wartungsverträge noch weiterhin in Kraft? (…) mehr

Prüfung einer ganzjährigen Lösung für American Football in Mülheim

Antrag für den Planungsausschuss am 29. April 2025 sowie den Sportausschuss am 12. Mai 2025

Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Sachstand in Bezug auf die Schaffung einer ganzjährigen Trainingsmöglichkeit für die Mülheimer Shamrocks darzulegen und weiterhin an einer ganzheitlichen Lösung für die Bereitstellung von Trainingsmöglichkeiten zu arbeiten.
Darüber hinaus unterstützen der Planungsausschuss sowie der Sportausschuss die Idee der Mülheim Shamrocks, eine ganzjährige Lösung für den American Football-Spielbetrieb im CTPark auf dem ehemaligen Vallourec-Areal zu finden.
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit CTP und den Shamrocks zu prüfen, ob und wie eine Umsetzung des Vorhabens gelingen könnte. (…) mehr

Entwicklung der Baugenehmigungen für Seniorenwohnungen / Betreutes Wohnen 2022 bis zum 1. Quartal 2025

Antrag für den Planungsausschuss am 29. April 2025

Die Verwaltung wird gebeten, über die Entwicklung der Baugenehmigungen für den Bau von Seniorenwohnungen/“Betreutes Wohnen“ in den Jahren 2023 und 2024 bis Ende des 1. Quartals 2025 sowie über die Realisierungsquote zu informieren. Dabei sind Informationen zu folgenden Fragen gewünscht:

Wie viele Baugenehmigungen wurden in den letzten 3 Jahren für den Bereich Seniorenwohnungen/betreutes Wohnen/Pflegeeinrichtungen erteilt?
Wie viele Wohneinheiten verstecken sich in diesen Baugenehmigungen?
Wie viele Wohneinheiten wurden bisher tatsächlich erstellt? (…) mehr

Aktueller Sachstand Standortschließung ThyssenKrupp Schulte

Vorschlag für den Planungsausschuss am 29. April 2025

Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnungen in Planungsausschuss und WIDA um den Punkt „Standortschließung Thyssen Krupp Schulte und aktueller Sachstand Gewerbegebiet Mülheim-West“ zu erweitern. Die Verwaltung wird gebeten, dazu einen Sachstandsbericht zu geben. (…) mehr

Öffentliche Termine für Metropolenschreiber/-innen

Antrag für den Kulturausschuss am 10. April 2025

Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit der Brost-Stiftung zum Thema „Metropolenschreiber/-innen“ aufzunehmen. Bei den Gesprächen sollte das Ziel verfolgt werden, eine öffentliche Lesung der Metropolenschreiber/innen in Mülheim als festen Punkt im Kalender der Residenz aufzunehmen. Auftreten könnten die Literat/-innen beispielsweise im Medienhaus, im Theater an der Ruhr oder Ringlokschuppen, die dann noch als Kooperationspartner zu gewinnen wären.
Außerdem wäre es wünschenswert, wenn die Metropolenschreiber/-innen in den Kulturausschuss eingeladen werden, um dort über ihre Arbeit zu berichten. Eine öffentliche Veranstaltung hätte aber Priorität. (…) mehr

Entwicklung des Tourismus in Mülheim an der Ruhr seit 2023

Vorschlag für den Kulturausschuss am 10. April 2025

Die Verwaltung informiert in einem Sachstandsbericht über die Entwicklung des Tourismus in Mülheim an der Ruhr seit 2023. Es wird darum gebeten, hierzu den MST-Geschäftsführer Michael Birr einzuladen. (…) mehr

Kontinuierliche Berichterstattung über Aktionen zur Bejagung von Wildgänsen, Nutrias und Kormorane

Vorschlag für den Umweltausschuss am 8. April 2025

Es wird darum gebeten, dass die Verwaltung zum Thema Umgang mit Wildgänsen (insbesondere mit Kanadagänsen und Nilgänsen) folgende Fragen beantwortet und mit dem Ausschuss gemeinsam
überlegt, wie das Thema weiter behandelt wird.
In der Sitzung des Umweltausschusses am 31.01. wurde von einer Aktion der ansässigen Revierpächter berichtet, bei der Gänse, Nutrias und Kormorane geschossen wurden. Die Untere Jagbehörde und das Umweltamt waren informiert. Die Fraktionen bitten um eine Aufklärung, ob und wie die Bevölkerung über solche Aktionen informiert wird.
Außerdem wird um Aufklärung über die rechtlichen Grundlagen für die Ausübung der Jagd nach dem
Landesjagdgesetz NRW sowie des Erlasses bzgl. der Nutria vom Landwirtschaftsministeriums NRW gebeten.
Des Weiteren wird um Informationen zu möglichen Vergrämungsmaßnahmen gebeten, die ergänzend
zur Jagd eingesetzt werden können, wie z. B. der Verzicht auf die Rasenmahd, um den Gänsen kein
Aufenthaltsangebot zu machen. (…) mehr

Baum des Jahres – Die Amerikanische Roteiche

Anfrage für den Umweltausschuss am 8. April 2025

Die Amerikanische Roteiche (Quercus rubra) wurde von der „Baum des Jahres – Dr. Silvius Wodarz-Stiftung“ zum „Baum des Jahres 2025“ ausgerufen. Sie ist eine invasive Art und kam vor etwa 300 haben über Frankreich nach Europa. In städtischen Grünanlagen, Parks und auf Friedhöfen ist die Roteiche schon lange regelmäßig anzutreffen und bereichert dort maßgeblich das alljährliche herbstliche Farbenspiel der Baumkronen. Nähere Infosauf der Homepage www.baum-des-jahres.de.
Die Fraktionen bitten wie jedes Jahr um die Beantwortung folgender Fragen:

Gibt es Zahlen und Daten zu den Beständen der Amerikanischen Roteiche im Mülheimer Stadtgebiet und zu den geschädigten Bäumen?
Welche Standortanforderungen hat die Amerikanische Roteiche? (…) mehr

Müllsituation in Eppinghofen

Vorschlag für den Umweltausschuss am 8. April 2025

Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschuss darüber zu informieren und mit ihm darüber zu diskutieren, wie die Situation langfristig und strukturell verbessert werden kann. Da die Verbesserung mit Kosten verbunden sein könnte, sollte erörtert werden, wer welche Kosten trägt. In Abhängigkeit davon sollten Ideen gesammelt werden, wie z.B. den betroffenen Anwohnenden ihr Anteil an den Reinigungsarbeiten verdeutlicht werden kann. (…) mehr

Mikroplastik in Mülheim

Anfrage für den Umweltausschuss am 8. April 2025

Zum Thema Mikroplastik stellen die Fraktionen folgende Fragen:
– Ist der Verwaltung bekannt, welche Verbreitung Mikroplastik in Mülheim hat?
– Welche Auswirkungen hat diese Verbreitung z. B. auf Gewässer und Luft?
– Gibt es dazu Messungen?
Falls es Daten dazu gibt, bitten wir um Benennung der Schäden und der Risiken, denen die Mülheimer*innen ausgesetzt sind. (…) mehr

Brandschutz in Mülheimer Kitas

Anfrage für den Jugendhilfeausschuss am 4. April 2025

Wie viele KiTas mit und ohne Brandmeldeanlage werden von der Stadt betrieben?
Sind in den Kitas ohne Brandmeldeanlage Evakuierungs-/ Brandschutzübungen durchgeführt worden? Sind diese dokumentiert und gibt es hierbei besondere Auffälligkeiten?
Wie wird das Thema „Evakuierung und Brände“ mit den Kindern pädagogisch bearbeitet?
Sind die Evakuierungs-/Brandschutzübungen von der Feuerwehr begleitet worden? (…) mehr

Berichterstattung über Polizeieinsatz gegen Drogenkriminalität am Hans-Böckler-Platz

Antrag für den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung am 1. April 2025

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der Polizei, einen Bericht über den Polizeieinsatz vom Mittwoch, 19. März, am Hans-Böckler-Platz zu geben. Dieser Einsatz war ein Ermittlungserfolg gegen die Drogenkriminalität, dem Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung vorausgegangen waren. Dabei wurden unterschiedliche Drogen in größeren Mengen sichergestellt und auch Haftbefehl gegen die beiden Hauptverdächtigen erlassen, Wohnungen durchsucht und weitere Personen vorläufig festgenommen. (…) mehr

Verkehrssicherheit am Durchgangsbereich an der Mausefalle

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 31. März 2025

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu berichten, ob es in der letzten Zeit im Bereich des Durchgangs an der Mausefalle bereits zu Unfällen bzw. zu Beinahe-Unfällen gekommen ist. Sie wird um eine Einschätzung gebeten, ob es sich um einen Gefahrenpunkt handelt und zu prüfen, welche Möglichkeiten für mehr Verkehrssicherheit gesehen werden. (…) mehr

Einrichtung eines „Betreuten Taubenschlages für die Mülheimer Innenstadt“

Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 31. März 2025

Die Verwaltung wird gebeten, über den aktuellen Stand der Gespräche mit den Projektinitiatoren „RUHRPOTT-Tauben“ zur Umsetzung ihres Konzeptes „Betreuter Taubenschlag in der Mülheimer Innenstadt“ und insbesondere über die Auswahl eines geeigneten Standortes (u.a. FORUM-Parkhaus) zu berichten. (…) mehr

Papierkorb am Nachbarschaftshaus am Hingberg

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 31. März 2025

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt, im Außengelände des Nachbarschaftshauses am Hingberg einen Papierkorb aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Notwendige zu veranlassen. (…) mehr

Gespräche mit FlixBus zur Reaktivierung der Fernbus-Haltestelle an der ehemaligen Hauptpost und für einen neuen FlixTrain-Halt Mülheim an der Ruhr Hbf.

Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 31. März 2025

Gab bzw. gibt es Bemühungen des Planungsdezernats, in Gesprächen mit der FlixBus-Zentrale,zu klären, ob der frühere FlixBus-Halt in Mülheim an der Ruhr am Hauptbahnhof reaktiviert werden kann und wann die Ankündigung von FlixBus 2023, einen neuen FlixTrain-Halt in Mülheim an der Ruhr einzurichten, umgesetzt wird?
Welche Ergebnisse haben diese Gespräche und Verhandlungen gehabt? (…) mehr

Verbesserte Ausschilderung des VHS-Gebäudes an der Aktienstraße

Antrag für die Bezirksvertretungen 3 und 1 am 27. und 31. März 2025

Die Verwaltung wird beauftragt, das Gebäude der Volkshochschule an der Aktienstraße – solange sich diese dort befindet – adäquat auszuschildern. Für eine verbesserte Ausschilderung kommen die folgenden Wegepunkte in Frage:

Bergstraße vor der Auffahrt zur Konrad-Adenauer-Brücke
Abzweigung Friedrich-Ebert-Straße
Abzweigung Aktienstraße (…) mehr

Sperrung der Straße „An der Rennbahn“ für Krötenwanderung