In der letzten Woche hat der Landtag NRW mit großer Mehrheit eine Neuregelung bei den kommunalen Straßenausbaubeträgen beschlossen. Kern der Reform ist, dass die Kosten für Straßenerneuerungs-/Kanalbaumaßnahmen nicht mehr nur hälftig, sondern vollständig vom Land NRW übernommen werden und somit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort entlastet werden. Diese Regelung gilt rückwirkend für Baubeschlüsse nach dem 01.01.2018.
„Wir erwarten daher,“ so Dr. Siegfried Rauhut, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, „dass die bereits ergangenen KAG-Beitragsbescheide von der Mülheimer Verwaltung kurzfristig ausgesetzt bzw. aufgehoben werden, sobald die entsprechende Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge veröffentlicht ist.“
„Wir hätten uns zwar eine weniger bürokratische Lösung gewünscht, begrüßen aber, dass die Stadtverwaltung momentan keine neuen Bescheide für Straßenausbaubeiträge an die Betroffenen verschickt und laufende Verfahren gestoppt werden“, so Axel Hercher, mobilitätspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat.
Aufgrund vorliegender Fördervoraussetzungen werden Anlieger:innen folgender 15 Mülheimer Straßenerneuerungs-/ Kanalbaumaßnahmen vom Wegfall der KAG-Straßenausbaubeiträge profitieren:
– Brucknerstraße (Kanal)
– Friedhofstraße (Kanal), Brandenberg bis Mergelstraße
– Friesenstraße (Kanal), von Stockhecke bis Lohkamp
– Klöttschen (Kanal), von Heißener Str. bis Bruchstr.
– Kreftenscheerstraße (Kanal), von Priesters Hof bis Girondeller Str.
– Leineweberstraße (Kanal), von Friedrich-Ebert-Str. bis Löhberg
– Nordstraße (Kanal), von Kappenstr. bis Aktienstr.
– Oberheidstraße (Kanal), von Heidkamp bis Mühlenstraße
– Peterstraße (Kanal), von Karlsruher Str. bis Obertalstr.
– Siegfriedstaße (Kanal), von Oberhausener Str. bis Albertstr.
– Sternstraße (Kanal), von Broicher Waldweg bis Eisfahrtstr.
– Talstraße (Kanal), von Wittkampstr. bis Denkhauser Höfe
– Thusneldastraße (Kanal), von Hermannstr. bis Maxstr./ Saarner Str.
– Zeppelinstraße (Kanal), von Oppspring bis Pasteurstr. u. von Steinknappen bis Hauptfriedhof
(Quelle: Stellungnahme der Verwaltung im Mobilitätsausschuss am 03.02.2022)