Auf von der Verwaltung zu benennende Rahmenbedingungen für den Verkauf städtischer RWE-Aktien dringen die Grünen.
Für die Sitzung des Finanzausschusses am 03. Juni fordern sie die Verwaltung auf, deutlich zu machen, unter welchen Bedingungen die Abstoßung wirtschaftlich gerechtfertigt sei. Kämmerer Frank Mendack sah dazu bisher keinen Anlass.
Dazu Fraktionssprecher Tim Giesbert: „Ob sich der Verkauf für die Stadt wirtschaftlich lohnt, hängt von mehreren Bedingungen ab. Die Aktien müssen vom Kurswert her einen ausreichenden Ertragswert haben. Der sollte den Ausfall nicht gesicherter Dividenden auffangen. Zugleich muss ins Kalkül gezogen werden, dass bei Verkauf Schuldzinsen für die Stadt entfallen oder bei Investition der Verkaufserlöse etwa in einen Flächenfonds Gewinne erwirtschaftet werden könnten.“
Dieses Rechenspiel sei erforderlich, um einen günstigen Zeitpunkt für den Verlauf der Wertpapiere zu definieren, erklärt Ratsfrau Brigitte Erd. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse könnten in einen Vorratsbeschluss des Rates münden. Erd: „Hinzu kommt für uns Grüne natürlich die ökologische Perspektive. Solange RWE auf fossile Energieträger setzt, kann sich die Stadt angesichts ihrer Bekenntnisse zum Klimaschutz damit nicht gemein machen.“ Ob die „vollmundigen“ Versprechen auf der kürzlichen Hauptversammlung des Konzerns, sich in Richtung regenerativer Energien zu bewegen, wahr würden, müsse sich erweisen. Skepsis sei nach bisheriger Erfahrung aber angebracht.
Tim Giesbert / Brigitte Erd