Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, den Kommunalhaushalt 2025 der Stadt Mülheim an der Ruhr zu genehmigen, wird von der Verantwortungsgemeinschaft aus Bündnis 90 / Die Grünen und CDU sehr begrüßt. Damit findet auch der letzte Haushalt dieser Ratsperiode das Wohlwollen der Bezirksregierung.
Der Haushalt wurde erst Ende Februar 2025 mit dem Stimmen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD verabschiedet. Er weist bei einem Volumen von über 1,07 Mrd. EURO einen Jahresüberschuss von rund 3,2 Mio. EUR aus. „Bei Eintritt der 2025er Planung würden alle Kommunalhaushalte für Mülheim an der Ruhr in der Wahlperiode 2020 – 2025 mit einem Überschuss enden“, so Björn Maue, finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. „Angesichts all der Krisen in dieser Zeit, kann sich das sehen lassen“.
Die Verantwortungsgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen und CDU freut sich insbesondere darüber, dass die Bezirksregierung die hohen investiven Ausgaben in den Bereichen Straßenbau, Kanalnetz und Bildungseinrichtungen hervorhebt. Auch wird betont, dass im Rahmen der Haushaltssicherung der Etat 2025 neue Maßnahmen vorsieht, die zu einer Haushaltsverbesserung von über 5 Mio. EUR führen.
„Klar ist aber auch, dass sich die finanziellen Spielräume durch gestiegene Zinsen, höhere Personalkosten und steigende Beschaffungspreise weiter verengen werden,“, so Siegfried Rauhut, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Umso wichtiger sei es daher, dass die kommunale Altschuldenlösung möglichst schnell kommt und die Kommune auch an anderen Stellen entlastet wird.