Mit großer Sorge und Empörung nimmt der Kreisverband Mülheim an der Ruhr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Große Anfrage der AfD vom 10.4.2025 im nordrhein-westfälischen Landtag zu zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Kenntnis. Diese Anfrage ist kein harmloses parlamentarisches Instrument – sie ist ein Frontalangriff auf die freie, vielfältige und mutige Zivilgesellschaft in unserem Land.
Was die AfD hier betreibt, ist durchschaubar: Einschüchterung, Denunziation, systematische Verunsicherung. Die Partei will kritische Stimmen mundtot machen, demokratische Strukturen aushöhlen und das Vertrauen in unsere offene Gesellschaft untergraben. Wer sich für Menschenrechte, Gleichstellung, Umweltschutz oder Antirassismus engagiert, soll offenbar bald auf einer politischen „Feindesliste“ landen.
Das lassen wir nicht zu!
„Diese Anfrage ist ein Angriff auf alle, die sich ehrenamtlich, laut oder leise, im Großen oder im Kleinen für unsere Demokratie stark machen“, erklären Annette Lostermann-De Nil und Bridget Fonkeu, Vorsitzende der Grünen Mülheim. „Die AfD zeigt einmal mehr, dass sie nicht nur keine Lösungen für unsere Gesellschaft hat – sie will die Gesellschaft spalten und zersetzen.“
Wir erleben gerade, wie gefährlich diese Strategie ist. In Zeiten, in denen Rechtsextreme wieder lautstark auftreten, in denen Hetze Alltag wird und in denen engagierte Menschen Drohungen ausgesetzt sind, ist es unsere Pflicht, Haltung zu zeigen.
Wir stehen an der Seite aller zivilgesellschaftlichen Initiativen, namentlich die für Zusammenhalt, Vielfalt und Menschenwürde eintreten. Ihre Arbeit ist unbezahlbar – und unverzichtbar.
Wir rufen alle Demokrat*innen dazu auf, sich jetzt klar zu positionieren. Die AfD ist keine normale Partei – sie ist eine Gefahr für die offene Gesellschaft. Und wir werden ihr keine Bühne überlassen.