Die Verantwortungsgemeinschaft aus CDU und Bündnis 90/ Die Grünen begrüßt die vorzeitige Verlängerung des Mietvertrages für die Hauptfeuerwache bis 2040 zu deutlich günstigeren Konditionen.
„Die deutliche Reduktion der Miete, das Aussetzen der Wertsicherungsklausel für vier Jahre und die Planungssicherheit bis 2040 sind für die Stadt Mülheim an der Ruhr und ihre Finanzen sehr gute Nachrichten“, so Björn Maue, finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtrat. Rückwirkend zum 1. Januar 2024 wird die Miete reduziert, so dass sich, zusammen mit dem Aussetzen der Dynamik, eine jährliche Einsparung gegenüber dem bisherigen Vertrag von über 800.000 Euro ergibt. Bis 2030 – so lange hätte der bisherige Mietvertrag gegolten – ergibt sich eine Reduktion der Mietbelastung von insgesamt rund 7 Mio. Euro. Zugleich ist sichergestellt, dass die Feuerwehr bis 2040 am bisherigen Standort verbleiben kann. „Angesichts der bestehenden mietvertraglichen Regelungen und der begrenzten Alternativen ist das ein sehr gutes Ergebnis. Das war nur möglich, weil sich die Kämmerei mit Unterstützung der Verantwortungsgemeinschaft von Grünen und CDU seit 2020 intensiv und rechtzeitig der Sache angenommen hat“, so Dr. Siegfried Rauhut, finanzpolitischer Sprecher der CDU.