Mülheim gibt beim Thema Flüchtlinge ein positives Bild ab. Dies betont die Fraktionsspitze der Grünen in ihrer Bilanz zum Jahreswechsel. „Die überwiegende Zahl der Bürger, die Verwaltung als auch die große Mehrheit der Politik“, stellt Fraktionssprecher Tim Giesbert fest, „zeigten und zeigen sich von ihrer besten Seite. 2016 stehen in punkto Unterkünften sowie Integration und Bildung neue Herausforderungen an. Wir wollen dies gemeinsam meistern.“
Zu Beginn des neuen Jahres stehe das Ringen um den städtischen Haushalt. Hier seien Kompromissfähigkeit und Realitätssinn gefragt. „Sich auf Rechthaberei zu versteifen oder in der Debatte vollends zu verstecken“, erklärt Giesbert, „ist unverantwortlich gegenüber der Stadt und ihren Bürgern. Wir gehen davon aus, dass es diesbezüglich noch zu klärenden Gesprächen kommt. Wir Grüne werden sie suchen.“
Entscheidungen stünden auch beim Komplex Energie und Beteiligungen an. Dabei sei gewissenhaft auszuloten, welche Organisationsform etwa der örtlichen MEDL für die Stadt die Beste sei. Es gelte, so Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner, vorurteilsfrei dringliche klimapolitische Erfordernisse und finanzielle Solidität in Einklang zu bringen.
Stets präsent sei das Thema Flugplatz Essen/Mülheim. Hier stehe politischer Mehrheitswille zur Neunutzung des Geländes gegen blockierende Interessengruppen. „Wir gehen davon aus, dass der demokratisch legitimierte Ausstiegsprozess trotz aller Störmanöver weiter vorangehen wird. Dies, weil die Aufgabe des Flugbetriebs weit vor dem von der Flugplatzlobby gegen besseres Wissen ins Feld geführten Termin 2024 problemlos möglich ist.“
Ein weiteres Thema, so die Fraktionsspitze, sei der hoch defizitäre Öffentliche Nahverkehr. Dabei setze die Grüne Fraktion eher auf Mehreinnahmen durch Angebotsausbau und Bündelung der Kräfte als auf Abbau von Strukturen. Ein ausstehendes Gutachten müsse Antworten auf drängende Fragen, unter anderem die des Sanierungsbedarf der U-Bahn-Infrastruktur erbringen.
Eine hoch emotionale Angelegenheit sei die Zukunft des VHS-Gebäudes. Alle Kräfte seien aufgerufen, dabei Emotionen und Sachlichkeit in Einklang zu bringen.
„Dies“, stellen Giesbert und Krumwiede-Steiner abschließend fest, „ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Kanon der zu bewältigenden Aufgaben. Neue, bisher noch nicht im Bewusstsein stehende, werden 2016 hinzukommen. Wir Grüne werden uns weiterhin einmischen und die unserer Ansicht nach bestmöglichen Lösungen aufzeigen. Das neue Jahr kann kommen.“
Tim Giesbert / Franziska Krumwiede-Steiner