Zu weit vorgewagt

Als erneutes Beispiel für Kommunikationsstörungen zwischen Politik und Verwaltung werten die Grünen die Ruhrbania–Aktivitäten der Wirtschaftsförderung auf der Immobilienmesse Expo Real.

„Wenn Mülheim & Business–Chef Schnitzmeier mit einem acht– bis zehnstöckigen Bürohaus auf den Baufeldern drei und vier hausieren geht“, erklärt ihre planungspolitische Sprecherin Brigitte Erd, „entspricht das nicht den Absichten des Planungsausschusses. Der erteilte einem Bürogebäude in dieser Höhe eine Absage. Der Finanzausschuss stellte in seiner letzten Sitzung fest, dass das alte Arbeitsamt weitere zehn Jahre von der Verwaltung genutzt werden kann und soll. Offenbar ist dies noch nicht zur Wirtschaftsförderung durchgedrungen.“

Auf einer Immobilienmesse politisch nicht gedeckte Vorhaben zu offerieren, sei unseriös. Potenzielle Interessenten müssten sich auf die dort gemachten Angaben verlassen können. Erd: „Planung und Stadtentwicklung obliegen in Mülheim in der Entscheidungsfindung weiterhin dem Rat und seinen Gremien. Eigenmächtige, nicht haltbare Verkündungen durch Herrn Schnitzmeier schaden dem Ruf der Stadt bei Investoren. Bei allem Engagement sollte das bedacht werden.“

Brigitte Erd

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