Stärkungspakt oder Zwangsverwaltung

Die Vorlage der überarbeiteten Haushaltszahlen durch die Kämmerei nehmen die Grünen zum Anlass, auf die Bedeutung der Teilnahme Mülheims an der dritten Stufe des NRW-Stärkungspaktes hinzuweisen.

In der Vorlage für den Finanzausschuss ist er erstmals eingepreist und führt 2017 zu einer Verbesserung um 31,7 Mio. Euro. Zusammen mit höheren Zuweisungen und vermindertem Aufwand reduziert sich das Minus von 69,0 auf 34,7 Millionen Euro. Für 2020 ist erstmals ein Plus im Etat sichtbar.
„Der Stärkungspakt“, betont Fraktionssprecher Tim Giesbert, „ist die einmalige Chance für Mülheim. Es geht um knapp 160 Millionen Euro Landesförderung innerhalb von fünf Jahren.“ Der Rat könne es sich nicht leisten, leichtfertig darauf zu verzichten. Er treffe am 15. Dezember eine stadthistorische Entscheidung. Zu hoffen sei, so Giesbert, dass sich alle Fraktionen, Gruppen und Fraktionslosen ihrer Verantwortung bewusst seien.
Die Teilnahme am Stärkungspakt, erinnert Finanzexpertin Eva Weber, ist an einen mit Mehrheit beschlossenen und genehmigungsfähigen Haushalt geknüpft. Der sei ohne Mehreinnahmen wie etwa aus der Grundsteuer nicht darstellbar. Bekomme der Rat das nicht hin, werde es zu rigiden Maßnahmen gegen die Stadt bis zur Zwangsverwaltung durch die Aufsichtsbehörden kommen. Die werde nahezu jeder Bürger schmerzhaft spüren. Weber: „Jeder muss wissen, was bei der Entscheidung über den diesjährigen Haushalt auf dem Spiel steht.“

Tim Giesbert / Eva Weber

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