Stadt nutzt Chance

Erleichtert zeigen sich die Grünen über die Verabschiedung des städtischen Haushalts durch den Rat.

„Mülheim wäre landesweit zur Lachnummer geworden, wenn wir das nicht hinbekommen hätten“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert. Eine Stadt könne nicht jahrelang nach dem Stärkungspakt rufen und dann, wenn die Beteiligung möglich sei, die Annahme verweigern. Freiwillig auf 160 Millionen Euro Landesgelder zu verzichte, sei angesichts der hohen Schulden niemandem zu vermitteln.
Besonderen Dank richtet Giesbert an die Stadtverordneten Birgit Felderhoff (Linke) und Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung). „Sie haben sich anders als andere Kräfte im Rat zu ihrer Verantwortung für die Zukunft der Stadt als auch ihrer Bürgerinnen und Bürger bekannt. Beide bereicherten den rot-grünen Haushaltsbegleitantrag um sozialpolitische Aspekte wie den Verzicht auf eine Erhöhung der Grundsteuer. Dazu bildungspolitisch im Hinblick auf den Erhalt des Bildungsstandortes Eppinghofen.“
Dass die Gewerbesteuer zum Teil ein Jahr früher als geplant erhöht werde, mache weder Grünen noch der SPD Freude, sei aber ein notwendiges Übel. Die Kompromisslosigkeit der CDU und anderer Ratsgruppierungen habe keine Wahl gelassen.
Giesbert: „Im Hinblick auf den Stärkungspakt und die Ausschöpfung seiner Möglichkeiten liegt Mülheim bisher weit hinter anderen Revierstädten. Nun nehmen wir die Verfolgung auf.“

Tim Giesbert

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