Nicht doppelt abkassieren

Die Grünen machen in Sachen Rückzahlung von Elternbeiträgen ernst. Die Stadt soll Gelder für die wegen des VERDI–Streiks ausgefallene Betreuung zurückerstatten.

Damit stellen sie sich per Antrag gegen die Verwaltung, die in einer Vorlage für den Jugendhilfeausschuss am Montag vorschlägt, auf Rückerstattung zu verzichten. „Es wäre ein Unding“, empört sich Fraktionsvize Franziska Krumwiede, „wenn die Arbeitgeberin Stadt durch nicht ausgezahlte Löhne und ohne Leistung einkassierte Beiträge doppelt Kasse macht. Das wäre höchst unfair und niemand zu vermitteln.“

Zusätzlich soll die Verwaltung Eltern, denen in der Streikzeit Kosten für eine alternative Betreuung entstanden, die zurückerstatten – dies natürlich in Verrechnung mit bereits gezahlten Beträgen. Die Ratsfrau: „Auch Eltern, die aufgrund ihrer sozialen Situation nur kleine oder gar keine Kita–Beiträge zahlen, müssen wir einbeziehen.“

Ein Veto übergeordneter Behörden fürchten die Grünen nicht. „Solange die Bezirksregierung unserem Stadtetat nicht die Signale auf Rot stellt“, so Krumwiede, „sind wir keine Nothaushaltskommune. Darüber hinaus ist es politisch kaum durchhaltbar, Eltern in reichen Städten entgegen zu kommen, während die in armen Kommunen leer ausgehen.“

Franziska Krumwiede

Verwandte Artikel