Konsequenz? Fehlanzeige!

Enttäuscht zeigen sich die Grünen über mangelnde ökologische Konsequenz der Mülheimer Kommunalpolitik. Anlass ist die Sitzung des Finanzausschusses am Montag. Dort fand ihr Ansinnen, beim Verkauf städtischer Flächen im Bereich Rudolf-Harbig-Straße von Bauwilligen eine höhere ökologische Qualität zu fordern, keine Mehrheit.

Die Verwaltungsvorlage sah ein Bewertungsverfahren im Verhältnis Verkaufspreis, architektonische- und ökologische Qualität von 80 zu zehn zu zehn vor. Die Grünen argumentierten, dass architektonische Güte ohnehin im Sinne der Bauherren gegeben sein müsse. Deshalb drängten sie auf ein Verhältnis Verkaufspreis zu Öko-Qualität von 80 zu 20. Während die Verwaltung dies als unproblematisch ansah und bei anderen Fraktionen anfänglich Wohlwollen ersichtlich war, hielt die SPD dagegen. Sie befürchte, so Ihr Sprecher Claus Schindler, „begrünte Karnickelställe“, wäre Architektur kein Maßstab mehr. Dies zog bei den anderen Fraktionen, so dass die Initiative der Grünen scheiterte.
„Leider“, erklärt die Umweltausschussvorsitzende Brigitte Erd, „erschöpft sich Klimapolitik in Mülheim allzu oft in Symbolismus. Kommt es in den Gremien zur Nagelprobe, ist davon nichts mehr zu bemerken. Forderungen nach Dach-und Fassadenbegrünung sind keine Schikane, sondern klimapolitische Notwendigkeiten. Es ist schön“, so Erd, „wenn die Verwaltung fachliche Kapazitäten wie Frau Steinrücke und Herrn Plöger referieren lässt. Konkret wird es aber in den politischen Gremien. Da sollten weder begrünte Karnickelställe noch schön anzusehende Klimakiller Maßstab sein.“

Brigitte Erd

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