Grünes Nein zu Erhöhung

Auch die Grünen wollen keine Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten und Offene Ganztagsschule.

„Das wäre“, stellt ihre kinder– und bildungspolitische Sprecherin Franziska Krumwiede–Steiner fest, „das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Gleichermaßen bildungs– wie familienpolitisch.“

Mülheim schmücke sich mit dem Titel einer Familien– und Bildungsstadt. Die geplante Erhöhung der Beiträge beweise aber das Gegenteil. Gerade Familien mit mehreren Kindern bekämen durch die Aufhebung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder eine weitere finanzielle Last auferlegt.

Gar nicht einverstanden ist die Ratsfrau mit den jüngsten Tariferhöhungen als Begründung für die Erhöhungsabsicht. „Will man den Kita– und OGS–Mitarbeitern“, fragt sie, „nachträglich ein schlechtes Gewissen einreden? Gut 3,7 Prozent Lohnerhöhung sind angesichts der Leistungsanforderungen an sie viel zu wenig. Erst recht, um dafür die Eltern in Haftung zu nehmen. Bildung bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

Der Hinweis des Gemeindeprüfungsamtes sei Empfehlung, aber nicht Vorgabe. „Die Spannweite der Gebühren in NRW zwischen extrem hohen Beträgen und Beitragsfreiheit“, kritisiert die Fraktionsvize, „ist ohnehin ein Unding. Hier ist längst eine landeseinheitliche Regelung notwendig.“

Franziska Krumwiede–Steiner

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