Grüne rügen Förder-Bürokratie

Kritik an der Förderpraxis der Landesregierung in Sachen Quartiersprojekte üben die Grünen in den Bezirken rechts der Ruhr. Ohne finanzielle Vorleistung Mülheims, so die Signale aus Düsseldorf, gebe es keine Förderung für die Projekte Sportpark Styrum, Anne-Frank-Platz und Dimbeckpark.

„Es ist doch widersinnig“, empört sich Axel Hercher, Fraktionschef in Rechtsruhr-Nord, „finanzschwache Kommunen wie Mülheim zu drastischem Sparen anzuhalten, gleichzeitig aber finanzielle Vorleistungen einzufordern. Wenn die Planungsaufwendungen letztlich doch übernommen werden, warum bedarf es dann Vorauszahlungen der Stadt? Das ist Bürokratie in Reinkultur.“
Es sei schade, erklärt Britta Stalleicken, Fraktionssprecherin der Grünen in Rechtsruhr-Süd, dass das Baudezernat unter Peter Vermeulen nun in seinem Elan gebremst sei. Sie hoffe, es werde Kämmerer Frank Mendack gelingen, die benötigten Mittel im städtischen Etat 2018 freizuschaufeln. Die nun infrage gestellten Projekte seien eine deutliche Aufwertung der betreffenden Stadtteile.

Axel Hercher / Britta Stalleicken

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