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50-Prozent Förderung zu knauserig

Auch die Neuauflage des Berliner Dieselgipfels löst bei den Mülheimer Grünen keine Begeisterung aus.

„Die von der Bundeskanzlerin verkündigte Verstetigung des Förderprogramms für Städte gegen Dieselabgase klingt vordergründig gut, ist aber wenig konkret“, erklärt die Umweltausschussvorsitzende Brigitte Erd. Eine Zusage bis mindestens 2020 wäre zielführender. Fraglich sei, ob die Maßnahmen nicht zu spät kämen, um gerichtlich angeordnete Fahrverbote noch zu verhindern. Immerhin, das sei positiv, könnten auch im Vorgriff beschlossene Projekte bezuschusst werden. Das müssten die Kommunen aber erst einmal, so Erd, ohne feste Förderzusage angehen.
Größtes Problem, verdeutlicht Umweltexperte Hermann Stollen, sei die nur 50 Prozent ausmachende Förderung. „Wie soll unsere finanziell am Tropf hängende Stadt das hinbekommen?“, fragt er. Es sei kurios, dass der Bund die Aufstellung entsprechender Masterpläne durch die Städte zu 100 Prozent fördere, sich bei deren Umsetzung aber knauserig zeige.
Letztlich sei klarzustellen, betont der Ratsherr, dass bereits bestehende Programme aufgestockt würden. Die Autoindustrie komme erneut billig davon.
Ende des Jahres wird Mülheim erfahren, ob der eingereichte Masterplan auf Wohlwollen bei den Entscheidern stößt.

Brigitte Erd / Hermann Stollen

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