Zukunft für Vallourec-Beschäftigte: Ratsbeschlüsse „ein starkes Band der Solidarität“

„Der Rat der Stadt hat in einer Sondersitzung mit seinen einstimmig gefassten Beschlüssen seinen Willen bekräftigt, zusammen mit Oberbürgermeister Marc Buchholz alles in ihren Möglichkeiten stehende zu tun, um die von der Schließungsentscheidung betroffenen 750 Beschäftigten am Vallourec-Standort Mülheim-Dümpten zu unterstützen. Mit dem Ratsbeschluss aufgrund eines interfraktionellen Antrages von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD wurde „ein starkes Band der Solidarität“ mit den Vallourec-Beschäftigten gelegt. Zugleich machte der Rat der Stadt mit der Verabschiedung einer Satzung für das städtische Vorkaufsrecht der über 35 Hektar großen Industriefläche in Richtung der Konzernzentrale deutlich, dass die Abwicklung eines traditionsreichen Industrieunternehmens nicht noch mit industriefeindlicher Flächenvermarktung vergoldet werden darf.

Die wirtschaftspolitischen Fraktionssprecher Björn Maue (Bündnis 90/Die Grünen) und Bürgermeister Markus Püll (CDU) stellten nach den Beratungen im Wirtschaftsausschuss und in der Sondersitzung des Rates klar:

1. Der Kurs von Oberbürgermeister Marc Buchholz, zusammen mit den betroffenen Vallourec-Beschäftigten an den beiden deutschen Stand-orten Düsseldorf und Mülheim an der Ruhr sowie in Frankreich selbst weiterhin für den Erhalt von möglichst vielen Industriearbeitsplätzen einzutreten, wird voll unterstützt. Es ist erfreulich, dass die Stadtspitzen in Düsseldorf und Mülheim an der Ruhr hier von Anfang an „an einem Strang ziehen.“

2. Jede Unterstützungs-Aktivität der Bundes- bzw. Landesregierung zur Rettung möglichst vieler Industriearbeitsplätze, wie es zuletzt die Kontakte mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sichtbar gemacht haben, ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die Konzernspitze von Vallourec in die Wirtschaftsgeschichte nicht am Ende als Abwickler und Zerstörer eines jahrhundertealten Industrieunternehmens eingehen wird.

3. Der Rat der Stadt hat mit seinem Beschluss zur Vorkaufsrechtssatzung deutlich heraus gearbeitet, dass auf den Erhalt dieser wertvollen Industriefläche weiterhin äußerster Wert gelegt wird.

4. In Europa wächst die Erkenntnis, dass im Sinn von nachhaltigem Wirtschaften nicht nur im Hinblick auf die Lieferketten- und Transportproblematik die Antwort von europäischen Unternehmen eigentlich nicht sein kann, Produktionsstätten von Europa nach Südamerika zu verlagern. Wir setzen deshalb darauf, dass weiterhin Lösungen zur Standortsicherung der Werke Düsseldorf und Mülheim an der Ruhr gesucht werden, die möglichst mit Unterstützung der Landes- und Bundesregierung, aber auch der für Industriepolitik zuständigen EU-Kommission auch zu einem für die Vallourec-Beschäftigten letztlich annehmbaren Ergebnis führen können.