Skandalöser Vorgang

Erschüttert zeigen wir uns angesichts der Aufdeckung rechtsextremistischer brauner Zellen bei der Polizei in NRW mit Schwerpunkt Mülheim.

„Dies ist eine Schande für unsere Stadt und ihre Polizei“, empört sich unser sicherheitspolitischer Sprecher Hubert Niehoff. „Dass in einer polizeiinternen Chatgruppe nazistische und rassistische Widerwärtigkeiten geteilt wurden und über lange Zeit niemand daran Anstoß nahm, ist ein Armutszeugnis.“

Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner fordert maximale Aufklärung. „Bevölkerung und Politik haben ein Anrecht daraus, zu wissen, ob es über die Polizei hinaus bei diesem Personenkreis weitere rechtsextremistische Kontakte gab. Es interessiert, wo die betreffenden Beamten und Beamtinnen eingesetzt waren. In diesem Zusammenhang bekommt die Diskussion um Rassismus bei der Polizei eine neue Wertigkeit.“

„Ein Schlag ins Gesicht sei dies insbesondere auch für die vielen Polizistinnen und Polizisten, die, wie es sein sollte, aufrecht und verfassungstreu ihren Dienst leisteten“, so Niehoff, vormals selbst in der polizeilichen Ausbildung tätig. Ihre Arbeit werde durch solch faules Gemüse in Misskredit gebracht.

Krumwiede-Steiner: „Aufklärung ist auch deshalb geboten, damit das Vertrauen in die Polizei nicht verloren geht.“ Deshalb verdienten die Bemühungen des NRW-Innenministers Reul, den braunen Sumpf in NRW und Mülheim auszutrocknen, Unterstützung. Als erste kommunale Reaktion fordern wir zwecks Information eine Sondersitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung.

Hubert Niehoff / Franziska Krumwiede-Steiner

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