Keine Sondersitzung

Wir ziehen unseren Antrag auf eine Sondersitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung in Sachen rechtsextremer Chats bei der Mülheimer Polizei zurück. Grund: Polizeipräsident Frank Richter weigert sich, dem Gremium Auskunft zu erteilen. Dies unter Hinweis auf das laufende Verfahren.

Nach Erhalt dieser Auskunft schrieb Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort unsere Fraktion diesbezüglich an und fragte, ob angesichts dessen eine Sondersitzung noch sinnvoll sei. Dies mussten wir letztlich verneinen.

„Bedenkt man die Tragweite des Skandals, ist mir das zu viel Mauertaktik“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert. Gerade angesichts monate- und jahrelangen Wegsehens in der Behörde sei mehr Transparenz erforderlich, als jetzt zugestanden werde. Minister Reul habe dies mit seinem Presseauftritt vorgelebt, bei der Polizei in Mülheim und Essen versande solche Offenheit. Giesbert: „Gerade, weil diese Auswüchse vornehmlich in Mülheim stattfanden, besteht hier ein besonderes Informationsbedürfnis. Dem sollte Herr Richter nachkommen.“

Wir hoffen nun auf Informationen über andere Kanäle. Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner verweist dabei auf den Kreispolizeibeirat, in dem bis jetzt aber aus Mülheim nur SPD und CDU vertreten sind. Letztlich bleibt die Hoffnung auf mehr Aufklärung über den Landtag. Die Ratsfrau: „Kommunal stoßen wir hier an die Grenzen unserer Einwirkungsmöglichkeiten.“

Tim Giesbert / Franziska Krumwiede-Steiner

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