SPD und Grüne wollen den Stadtrat zu einer Meinungsäußerung in Sachen Siemens-Standort Mülheim veranlassen. Deshalb bringen sie gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag in die Ratssitzung am 7. Dezember ein. Den angestrebten Beschluss soll OB Scholten der Siemens-Konzernspitze zuleiten.

Der Rat drückt darin seine tiefe Besorgnis über den Abbau von mindestens 640 Arbeitsplätzen in Mülheim aus. Das werde bei Umsetzung der Planungen die Stadt als Wirtschaftsstandort empfindlich schwächen.
Nicht akzeptabel sei der Umgang des Unternehmens mit seinen Arbeitnehmern. Sie hätten, so formulieren Grüne und SPD, bereits in den letzten Jahren erhebliche Beiträge zur Konsolidierung des Konzerns und zur Sicherung des hiesigen Werkes erbracht. Dass sie als hochqualifizierte Arbeitskräfte ungeachtet positiver wirtschaftlicher Entwicklung bei Siemens vor dem Nichts stünden, sei unternehmerisch verantwortungslos. Das Versäumnis der Konzernleitung, zu lange an überholten Geschäftsfeldern festgehalten zu haben, dürfe nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Siemens müsse neue Geschäftsfelder erschließen, um damit seine Beschäftigten in Lohn und Brot zu halten.
Der Rat, sind sich die beiden Fraktionsspitzen Tim Giesbert (Grüne) und Dieter Spliethoff (SPD) einig, könne in dieser Angelegenheit keine Berge versetzen. Ein notwendiger Impuls sei der Antrag aber dennoch.

Dieter Spliethoff / Tim Giesbert