Keine Hinterzimmerpolitik am Schlippenweg: Politischer Erfolg

Zufrieden sind wir mit der Aussetzung der Entscheidung zum Thema Grundstücksverkauf am Schlippenweg in der Ratssitzung am Donnerstag.

„Politisch ist das erst einmal ein Erfolg“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert. „Durch unser Eingreifen wurde ein Vorgang transparent gemacht, der ein klassisches Beispiel Mülheimer Hinterzimmerpolitik darstellt. Vorbei an allen rechtlich zuständigen Gremien sollte mal wieder ohne Öffentlichkeit ein Deal vollzogen werden. Das haben wir verhindert. Unser OB-Kandidat Wilhelm Steitz trug maßgeblich dazu bei.“ SPD und CDU hingegen hätten dies in trauter Koalition mit eingefädelt.

Wir gehen nun davon aus, dass sich in der zuständigen Bezirksvertretung die Informationsbasis deutlich verbreitert. Britta Stalleicken, Fraktionschefin im Bezirk Rechtsruhr Süd: „Dazu gehört auch, dass sich Vertreter des Investors zeigen und kritischen Fragen stellen. Sollte es wirklich um ein Projekt der Klimaforschung und nicht zuvorderst um Wohnraumbeschaffung auf höchstem Niveau gehen, sind wir ihm gegenüber durchaus aufgeschlossen.“

Auch wenn das Verwaltungsgericht die Klage auf einstweilige Verfügung abgelehnt habe, enthalte die Begründung einen deutlichen Warnschuss in Richtung Stadt, so Giesbert. Es habe eingeräumt, dass das Verfahren mit Verstößen gegen die Geschäftsordnung höchst angreifbar sei. Wäre es im Rat zur Abstimmung gekommen, hätten die Chancen in einem Hauptverfahren nicht schlecht gestanden. Dies sei auch ein deutlicher Hinweis an das städtische Rechtsamt, das die Verfristung der entsprechenden Verwaltungsvorlage nicht moniert habe.

Tim Giesbert / Britta Stalleicken

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