Die Grünen in den rechts der Ruhr liegenden Stadtbezirken appellieren, in Sachen Stickstoffdioxid-Belastung an der Aktienstraße nicht locker zu lassen. Dies trotz der in der letzten Woche vom Bundestag beschlossenen faktischen Anhebung des Grenzwertes von 40 auf 50 Mikrogramm.
„Die Gesetzesnovelle trägt zwar dazu bei, die auch von uns nicht gewollten Dieselfahrverbote zu vermeiden, verbessert aber an der gesundheitlichen Belastung der Menschen nichts“, erklärt Nilsen Boudour, Bezirksvertreterin in Rechtsruhr-Nord. Nach dem Prinzip „Was nicht passt, wird passend gemacht“ schraube die Große Koalition in Berlin unverantwortlich an den Grenzwerten. Dies zeige, dass sie weiterhin die gesundheitlichen Beschwerden der Menschen nicht ernst nehme, so Boudour. Die den Missstand mitverursachende Autoindustrie hingegen komme wie immer ungeschoren davon.
Es gebe in Mülheim keinen Grund, sich in puncto Aktienstraße zurückzulehnen, stellt Britta Stalleicken, Fraktionssprecherin im Bezirk Rechtsruhr-Süd, fest. Deshalb erwarten die Grünen von der Verwaltung in Kürze brauchbare Vorschläge wie etwa Tempo 30, um unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm zu kommen. „Geredet wird schon lange, wir brauchen Taten“, fordert Stalleicken. Es sei bekannt, dass Gesundheitsschädigungen bereits bei einer Belastung von 20 Mikrogramm auftreten könnten. Dies gelte insbesondere für Kinder, Alte und Kranke. Zudem stehe die Gesetzgebung auf tönernen Füßen, weil in Kürze erneut die Gerichte sprechen würden.
Nilsen Boudour / Britta Stalleicken