Neustart der Ratspolitik

Die Mülheimer Politik muss trotz Pandemie handlungsfähig bleiben. Diesem Gedanken folgend unterstützen die Grünen Überlegungen, zu Anfang Mai den Hauptausschuss wieder tagen zu lassen. Dies unter Wahrung gängiger Abstandserlasse und Hygienevorschriften.

„Die 19 Mitglieder des Ausschusses sollten im Ratssaal so platziert werden können, dass eine Gefährdung ausgeschlossen ist“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert. Weitere Voraussetzung: Die Fraktionen übertragen dem Hauptausschuss die Kompetenzen des Rates.

Eine anfänglich von der Verwaltung ins Spiel gebrachte Ratssitzung mit zwei Vertretern pro Fraktion, aber Abstimmung entlang der eigentlichen Fraktionsstärken verfehlte die dazu erforderliche Zustimmung.

Absolut abwegig erscheinen Giesbert ins Spiel gebrachte Überlegungen, den Rat mit voller Kopfzahl tagen zu lassen. „Das wäre angesichts aller Appelle an die Bevölkerung, Abstand zu wahren, ein Stück aus dem Tollhaus“, so der Fraktionschef.

Weil die Pandemie noch viele Monate andauern könnte, sinnen die Grünen nach Möglichkeiten, die Gremien des Rates wieder tagen zu lassen. Dies etwa digital über Videokonferenzen. Dazu wünschen sie sich ein von der Verwaltung in enger Absprache mit dem zuständigen Landesministerium erstelltes Konzept. Giesbert: „Verbindliche Abstimmungen im Rahmen von Videokonferenzen sind rechtliches Neuland. Da gibt es noch Einiges vorab zu klären. Klar ist aber, dass sich der Rat und seine Gremien nicht über lange Monate hinweg aus der Verantwortung verabschieden können.“

Tim Giesbert

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