Lockerung des Kooperationsverbotes bringt Millionen

Die Grünen im Rat begrüßen die vom Bundestag beschlossene Initiative zur Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in Sachen Bildungspolitik.

„Das ist für uns Bildungspolitiker auf kommunaler Ebene eine gute Nachricht“, freut sich die Stadtverordnete Dr. Franziska Krumwiede-Steiner. Nach Änderung des Grundgesetzes könne der Bund den Ländern und damit den Gemeinden in Sachen Bildung finanziell unter die Arme greifen. Das sei gerade auch in Mülheim bitter nötig. Insbesondere der Grad der Digitalisierung an den hiesigen Schulen lasse noch viele Wünsche offen.
Die von einer ganz großen Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen getragene Initiative zur Änderung des Grundgesetzes könne ein Impuls für größere Investitionen sei. Pro Schule soll es bis zu 25.000 Euro für Laptops und Tablets geben. Bei bundesweit fünf Milliarden Fördersumme könnten in fünf Jahren bis zu zehn Millionen Euro für Mülheim abfallen.
Dass ausgerechnet Krumwiede-Steiners Parteifreund Winfrid Kretschmann im Bundesrat die Riege der Gegner des Vorhabens anführt, ficht die Ratsfrau nicht an. „Er muss und wird einsehen, dass nicht alle Bundesländer finanziell so wohlbestallt sind wie sein Ländle. Wir im Ruhrgebiet und insbesondere auch in Mülheim können jeden Euro für bessere Bildung gut gebrauchen.“

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner

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