Im aktuellen Sommerinterview im ZDF hat Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, mit seinen jüngsten Äußerungen zur Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen AfD auf kommunaler Ebene für große Aufregung und Empörung gesorgt. Der Kreisverband der GRÜNEN Mülheim ist über diese Aussagen zutiefst besorgt und verurteilt sie aufs Schärfste.
Mit seinen Äußerungen untergräbt Friedrich Merz nicht nur seine bisherige Brandmauer zur Abgrenzung von rechtsradikalen Parteien, sondern schürt zum wiederholten Mal Unsicherheiten und spaltet weiterhin die Gesellschaft. Die GRÜNEN Mülheim betonen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf keiner Ebene, sei es kommunal, regional oder bundesweit, akzeptabel ist. Parteien wie die AfD vertreten eine rechtsextreme Ideologie, die im krassen Gegensatz zu den Grundwerten einer offenen und demokratischen Gesellschaft steht. Kathrin Rose, Kreisvorsitzende der GRÜNEN Mülheim, äußert sich entschlossen: „Die Äußerungen von Friedrich Merz sind in höchstem Maße bedenklich. Es ist unverantwortlich, dass der Vorsitzende einer etablierten Partei wie der CDU nicht klar und eindeutig eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Wir müssen alles daransetzen, die Demokratie und unsere freiheitliche Gesellschaft zu schützen – und das bedeutet, keine Kooperation mit rechtsradikalen Kräften zuzulassen.“
Carsten Behrendt, ebenfalls Kreisvorsitzender der GRÜNEN Mülheim, fügt hinzu: „Friedrich Merz muss sich dringend überlegen, welche Worte er wählt und wie diese in der Öffentlichkeit wirken. Als politische Führungsperson trägt er eine besondere Verantwortung und sollte nicht leichtfertig mit seinen Aussagen umgehen. Die Kritik, die auch aus den eigenen Reihen der CDU auf Merz einprasselt, zeigt deutlich, dass solche Äußerungen den demokratischen Konsens gefährden und das Vertrauen in unsere politischen Institutionen erschüttern.“
Die GRÜNEN Mülheim begrüßen ausdrücklich die Initiative der CDU Mülheim, sich klar gegen die AfD zu positionieren und eine Zusammenarbeit kategorisch auszuschließen. Es ist von großer Bedeutung, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam gegen rechtsradikale Tendenzen auftreten und für eine inklusive, vielfältige und offene Gesellschaft eintreten.