Erneuter Angriff auf Kommunalpolitiker

In der Nacht vom 22. auf den 23.7.2023 ist das Privateigentum des Grünen Stadtverordneten Axel Hercher von Unbekannten mit grüner Farbe beschmiert worden. Aufgrund der Umstände handelt es sich höchstwahrscheinlich um eine politisch motivierte Tat. Dies ist die zweite Anfeindung in der Mülheimer Kommunalpolitik innerhalb kürzester Zeit. Die Mülheimer Grünen verurteilen diese mit nichts zu rechtfertigenden und feigen Bedrohungen aufs äußerste.

Der Betroffene Axel Hercher lässt sich nicht einschüchtern und schreibt auf Social Media: „Wenn mir jemand etwas zu sagen hat, scheut nicht den Dialog mit mir!“ Von seiner Partei und seiner Fraktion erhält er für diese Haltung den größten Respekt und volle Rückendeckung.

Von allen demokratischen Mitstreiter*innen im Mülheimer Stadtrat kamen Solidaritätsbekundungen. Dafür und für die Unterstützung in den Sozialen Medien bedankt sich Axel Hercher ausdrücklich. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franziska Krumwiede-Steiner äußerte sich zu der Tat: „Die Demokratie lebt vom Austausch unterschiedlicher Meinungen. Dabei muss um die Sache auch mal hart und mit deutlichen Worten gerungen werden. Die Verletzung der Privatsphäre von Politikern ist in der Demokratie aber indiskutabel und muss es auch weiterhin bleiben.“ Laut der 2023 erschienenen Studie „Anfeindungen und Aggressionen in der Kommunalpolitik“ der Böll Stiftungen, sind 60% aller kommunalpolitisch Aktiven bereits Opfer von Drohungen oder Angriffen geworden. Damit seien solche Bedrohungslagen gesellschaftsfähig geworden. Die Mülheimer Grünen wählen deswegen, wie bereits die CDU-Fraktion, den öffentlichen Umgang mit Hetze, weil hier Grenzen des Demokratischen klar überschritten werden. „Ein Angriff auf ein Stadtratsmitglied ist ein Angriff auf die gesamte Demokratie“, so die Kreisvorsitzende Kathrin Rose. „Die Polizei ermittelt, wir hoffen, dass der Staat hier für diejenigen stark ist, die sich tagtäglich ehrenamtlich für die Gesellschaft einsetzen.“ ergänzt Carsten Behrendt, Kreisvorsitzender der Mülheimer Grünen.