Der Finanzausschuss am 6. Dezember wird sich auf Initiative der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und CDU mit der Frage auseinandersetzen, zukünftig mehr Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude zu installieren. Deshalb soll die Verwaltung beauftragt werden, ein Solarkataster für städtische Gebäude zu erarbeiten, in dem in einer Gesamtübersicht aufgezeigt wird, welche städtischen Gebäude bereits über eine Photovoltaikanlage verfügen. Des Weiteren soll eine erste Prüfung erfolgen, auf welchen Gebäuden eine etwaige Nutzung grundsätzlich geeignet ist. Im Fokus der Ermittlung relevanter Daten soll die potenzielle Modulfläche in qm, der potenzielle Stromertrag in MWh/a sowie die potenzielle CO2-Einsparung in kg pro Jahr stehen. Wir bitten in diesem Kontext ebenfalls um Auskunft zum geschätzten notwendigen Investitionsvolumen für die PV-Anlagentechnik, das zur Ausschöpfung des ermittelten Potenzials notwendig ist. Die Kosten für die Ermittlung des Zustandes der Dächer sowie deren Sanierung müssen im Zuge der Planungen für anstehende Baumaßnahmen vor Realisierung ermittelt werden, um das gesamte Investitionsvolumen darstellen zu können. Zur Ermittlung relevanter Ist-Daten kann u.a. auf das Solardach-Kataster des Regionalverband Ruhr (RVR) zurückgegriffen werden.
Darauf aufbauend wollen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die CDU die Verwaltung außerdem beauftragen, „diejenigen Dächer auf städtischen Bestandsgebäuden zu identifizieren, auf denen die Installation einer PV-Anlage, oder alternativ einer Grünbedachung, hinsichtlich der potenziellen CO2-Einsparung und den im Haushalt für 2022 und 2023 etatisierten Mitteln, am effizientesten erscheint.“
Oliver Linsel, umweltpolitischer Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen: „Durch die zusätzliche Bereitstellung von Geldern für Solar- und Gründächer kann die Stadt Mülheim einen weiteren Schritt in Richtung Klimaneutralität machen. Das städtische Solarkataster soll jetzt klare Prioritäten definieren und zeitnah die konkrete Umsetzung ermöglichen.“
Dr. Siegfried Rauhut, CDU-Fraktionssprecher im Finanzausschuss: „Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr stimmte bekanntlich vor wenigen Wochen mit großer Mehrheit dem Haushaltsbegleitantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Doppelhaushalt 2022/2023 zu. Damit werden Haushaltsmittel für die Installation von Photovoltaikanlagen oder Grünflächen auf Dächern städtischer Gebäude in den Jahren 2022 und 2023 bereitgestellt. Es bedarf nun der Konkretisierung bzw. Umsetzung dieser Maßnahme.“