Die Entscheidung über die Ausrufung des Klimanotstandes in Mülheim an der Ruhr wird am 13. Februar fallen. Dann stimmt der Rat über einen entsprechenden Antrag der Grünen ab.
„Dessen Text entstammt nicht unserer Feder, sondern wurde von Fridays for Future im Auftrag des Aktionsbündnisses Klimanotstand formuliert“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert.
Ein erster Anlauf des Bündnisses im Umweltausschuss lief ins Leere, weil die SPD Beratungsbedarf anmeldete. Um den Fortgang zu beschleunigen machen sich nun die Grünen in Absprache mit dem Aktionsbündnis den Beschlusstext zu eigen, so Giesbert.
Fraktionsmitglied Timo Spors: „Gemäß Antrag erklärt der Rat den Klimanotstand und bescheinigt der Eindämmung der Klimakrise höchste Priorität.“ Er dokumentiere dies durch die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes unter Beteiligung der Öffentlichkeit.
Dessen Ziel ist es, bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Der Rat würde damit weit über die einst geplante Kohlendioxid-Halbierung bis 2030 hinausreichen. Einher damit geht der Anspruch, nur noch so viel CO2 zu emittieren, wie durch Grünflächen oder Technik ausgeglichen werden kann. Dies bedeutet, dass Ratsvorlagen nicht nur obligatorisch Aussagen zur Finanzierbarkeit, sondern ebenso zu ihren Klimafolgen samt Kompensation machen müssen.
Spors: „Bei der Ausrufung des Klimanotstandes geht es nicht nur um Erkenntnis, sondern vor allem um sich daraus ableitendes konkretes Handeln.“
Tim Giesbert, Timo Spors