Grüne zu Dönnebrink: Hätte er doch geschwiegen!

Als „Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnen die Grünen die von Interims-Wirtschaftsförderer Dönnebrink verbreitete Forderung, den Flugbetrieb auf dem Flughafengelände über 2034 hinaus fortzuführen.

„Herr Dönnebrink gedenkt offensichtlich, die im Gegensatz zu ihm von den Wählern mandatierte Politik am Nasenring durch die Arena zu führen“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert. Das stehe ihm nicht zu. Seine Aufgabe sei es, geltende Ratsbeschlüsse umzusetzen, nicht sie ins Gegenteil zu verkehren.

Der Landesrechnungshof habe deutlich gemacht, dass es in den nächsten Jahren einer Summe von 60 Millionen Euro bedürfe, um den Sicherheitsanforderungen für Flugbetrieb nachzukommen. Deshalb sei das Land aus der Flughafengesellschaft ausgestiegen. Dass Mülheim und Essen dies nun alleine schultern sollten, sei angesichts der Finanzlage abenteuerlich, so Giesbert. Die vagen Investitionsversprechen der WDL könnten das nicht entfernt ausgleichen.

Dönnebrink widerspreche sich selbst, wenn er einerseits die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Mülheim im Umfang von einer Million Quadratmetern fordere, auf die nach Ratsbeschluss dafür freizumachenden Areale am Flugplatz aber verzichten wolle. Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner: „Zudem sollte erwähnt werden, dass unserer Kenntnis nach WDL keine Gewerbesteuer zahlt. Die Gesamtheit aller dort tätigen flugaffinen Unternehmen hingegen gerade einmal die kümmerliche Summe von 90.000 Euro pro Jahr.“

Angesichts der aktuellen Klima- und Flugverkehrsdiskussion sei es ein Unding, einen im direkten Umfeld des Düsseldorfer Airports liegenden Flugplatz mit maroder Infrastruktur auf Steuerzahlerkosten aufzupäppeln.

Tim Giesbert / Dr. Franziska Krumwiede-Steiner

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