Für die Grünen in Mülheim ist die Grundsteuer eine zentrale Standortfrage. Jahrelang war Mülheim gezwungenermaßen Spitzenreiter bei Grund- und Gewerbesteuer. Nun sehen die Grünen wieder Spielräume: „Wir müssen runter von den hohen Steuern.“
Mülheim zählt seit Jahren zu den Kommunen mit den höchsten Grundsteuer-Hebesätzen in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere bei der Grundsteuer B war die Stadt lange Spitzenreiter. In den vergangenen Jahren waren diese hohen Steuersätze notwendig, um die engen finanziellen Auflagen des Landes zu erfüllen. Die Jahre einer soliden Haushaltspolitik haben jedoch dazu beigetragen, den städtischen Haushalt an wichtigen Stellen zu sanieren. Nach der Grundsteuerreform hat der Rat der Stadt einmalig darauf verzichtet, den Hebesatz anzuheben – eine Entscheidung, die Mülheim zumindest vorübergehend aus der Spitzenposition bei der Grundsteuer B herausgeführt hat. „Diese Erfahrung zeigt, dass es Spielräume geben kann“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Hanna Sander und Timo Spors gemeinsam: „Bisher war es in der Haushaltslage der Stadt nicht möglich, diese Spielräume dauerhaft zu nutzen. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen stellt sich diese Frage jedoch neu.“
Konkret geht es um den Hebesatz der Grundsteuer B. Eine Anpassung von 890 auf 1.154 Punkte wäre rechnerisch aufkommensneutral. Ein Verbleib bei 890 Punkten würde hingegen bedeuten, dass Mülheim dauerhaft nicht mehr zu den teuersten Grundsteuerstandorten in Nordrhein-Westfalen gehört. Dies entspricht einer Steuersenkung von rund 14 Millionen Euro und hätte nach Meinung der Grünen spürbare Bedeutung für Mieter:innen, Eigentümer:innen und den Wirtschaftsstandort Mülheim insgesamt.
Den Grünen ist bewusst, dass ein solcher Schritt nur mit Gegenfinanzierungen im Haushalt möglich ist. Im Rahmen der Haushaltsberatungen bezieht die Fraktion der Grünen daher klar Stellung und möchte diese Einsparpotenziale identifizieren. „Wenn es gelingen soll, Mülheim anders aufzustellen, dann gehört auch die Frage der Steuerbelastung dazu“, so Sander und Spors weiter: „Jahrelang war Mülheim gezwungenermaßen Spitzenreiter bei Grund- und Gewerbesteuer. Jetzt können wir runter von der hohen Belastung. Die jetzigen Haushaltsverhandlungen bieten die Gelegenheit, darüber ernsthaft zu sprechen – ohne Vorfestlegungen, aber mit dem klaren Ziel, Mülheim nicht dauerhaft als Hochsteuerstandort zu zementieren.“
Ziel ist es, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden, die sowohl die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern als auch die Belastung für die Menschen in Mülheim begrenzen.