Grüne raten: Fördergelder abgreifen!

Die Bundesregierung macht Geld für den Ausbau von Schnellradwegen locker. Auch Mülheim, raten die Grünen, solle sich beizeiten einen Anteil daran sichern.

Formal geht es um die Verwaltungsvereinbarung „Radschnellwege 2017 – 2030“. Dies ist eine Abmachung zwischen dem Bund und den Ländern, von der die Kommunen maßgeblich profitieren sollen. Ziel ist der Aufbau eines nachhaltigen, auf den schnellen Radverkehr ausgerichteten und mit geringen Verlustzeiten nutzbaren Verkehrssystems. NRW erhält daraus jährlich 5,5 Millionen Euro, informiert die Vorsitzende des Umweltausschusses Brigitte Erd.
Es geht um die Finanzierung von Neu-, Um- und Ausbauten, Planungsleistungen sowie möglicherweise um Grunderwerb, Brücken, Unterführungen, Beleuchtungsanlagen, Beschilderung und Markierungen. Erd: „Ziel sind eigenständige oder straßenbegleitende Radschnellwege.“
Der Bund fördert 75 Prozent der Kosten, im Einzelfall auch 90. Die Länder wiederum sollen ebenfalls einen Anteil leisten, so dass sich der der Kommunen reduzieren kann.
Erd: „Ich hoffe, dass die Verantwortlichen bei uns in Mülheim an der Ruhr die Ohren spitzen. Wenn sich was tut, sollten wir dabei sein.“

Brigitte Erd

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