Wir lehnen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ab. In der nächsten Sitzung des Rates am 10. Juli wird die Grüne Fraktion ohne den Kooperationspartner CDU beantragen, die Option des Landes, die Bezahlkarte nicht einzuführen („Opt-Out“) zu beschließen. „Diesen Antrag haben wir nach sorgfältiger fachlicher Abwägung und einem offenen Austausch mit der CDU gestellt. Unterschiedliche Positionen im demokratischen Prozess werten wir nicht als Bruch, sondern als Ausdruck von politischer Reife und des gegenseitigen Respekts“, so Fraktionsvorsitzender Timo Spors.
Diese Positionierung der Grünen ist keine Überraschung. In NRW haben bereits 14 der 22 Großstädte ähnliche Beschlüsse getroffen. Eine solche Karte ist diskriminierend und erschwert gesellschaftliche Teilhabe. Neben humanitären Gründen sind es vor allem aber finanzpolitische Gründe, die die Grüne Ratsfraktion zur Ablehnung bewegen. Die Karte bringt keine Vorteile gegenüber der aktuellen Praxis, jedoch viele Nachteile für die Nutzenden und die Verwaltung. Im Gegensatz zu den postulierten Zielen von Bund und Land, ist aus fachlicher Sicht für die Verwaltung mit einem Mehraufwand und einer Effizienzminderung zu rechnen. Die erhoffte Vereinfachung bringt die Bezahlkarte nicht. Sie wäre mit einem Stellenmehrbedarf und deutlichen finanziellen Mehraufwand verbunden, was weder Bund noch Land ausgleichen würden.
„Eine Ausweitung der Stellen für eine fragwürdige Sache wie die Bezahlkarte, die nur reinen Symbolcharakter hat, passt nicht in eine Zeit, in der vorhandene Stellen für Pflichtaufgaben wie die Auszahlung von Wohngeld oder die Einbürgerung fehlen oder nicht besetzt werden können“, sagt die integrationspolitische Sprecherin Silke Behrendt. Diese negativen Effekte sind von der Fachverwaltung auch klar und belastbar benannt worden. Geld und Personal könnte aus unserer Sicht auch sinnvoller in die Verbesserung der noch unzureichenden Integrationsangebote investiert werden.
Wir betonen, dass wir – unabhängig von der unterschiedlichen Einschätzung in dieser Frage – den offenen Austausch und die Kooperation mit der CDU im Sinne einer lösungsorientierten Kommunalpolitik schätzen und weiter fortführen wollen.